Kann ein Führer eines Fahrzeugs nach einem Verkehrsverstoß nicht ermittelt werden, weil sich der Halter der Tat bezichtigt, kann dieser dazu verpflichtet werden, ein Fahrtenbuch zu führen. Das hat das Verwaltungsgericht Mainz mit Urteil vom 2. März 2022 entschieden (3 … Weiterlesen →
Einen Fahrzeugführer trifft selbst dann nur ein geringes Mitverschulden, wenn er in einer verkehrsberuhigten Zone mit erheblich überhöhter Geschwindigkeit gegen eine unachtsam geöffnete Tür eines am Straßenrand stehenden Fahrzeugs fährt. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 11. … Weiterlesen →
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Urteil vom 18. Januar 2022 entschieden, dass gesetzliche Krankenversicherer medizinisch notwendige Leistungen auch dann vergüten müssen, wenn ihnen falsche Daten der Vergabestelle für Organtransplantationen zugrunde liegen (L 16/4 KR 506/19). In den Jahren 2012 und … Weiterlesen →
Die Ehefrau eines Verstorbenen konnte nicht beweisen, dass das Bezugsrecht aus einer von ihrem Mann abgeschlossenen Risiko-Lebensversicherung nach der Eheschließung zu ihren Gunsten geändert wurde. In diesem Fall stehen ihr keine Leistungen aus dem Vertrag zu. Das geht aus einem … Weiterlesen →
Verursacht ein Ast, der durch heftigen Wind von einem Baum herabstürzt, einen Schaden, ist es bei Schadenersatz-Forderungen Sache der Geschädigten, nachzuweisen, dass der Eigentümer des Baumes seine Verkehrssicherungs-Pflicht verletzt hat. Das hat das Landgericht Coburg mit einem kürzlich veröffentlichten rechtskräftigen … Weiterlesen →
Wird ein Fahrrad bei einem Unfall erheblich beschädigt, so ist der Versicherer des Unfallverursachers dazu verpflichtet, auch die Kosten für ein von dem Geschädigten in Auftrag gegebenes Gutachten zu übernehmen. Auch die Kosten für die Anschaffung eines neuen Fahrradhelms hat … Weiterlesen →
Ein in eine Parkbucht einfahrender Pkw war gegen die geöffnete Fahrertür eines benachbarten Autos gestoßen. In diesem Fall spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine schuldhafte Sorgfaltspflicht-Verletzung des Türöffners. Das hat das Amtsgericht München mit einem am Freitag veröffentlichten … Weiterlesen →
Die privaten Krankenversicherer haben Abrechnungsempfehlungen für die psychotherapeutische Behandlung von Privatversicherten mittels Videoübertragung verabredet. Der Verband sieht sich „als Türöffner für Innovationen“. Der Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. (PKV-Verband) hat gemeinsam mit der Bundespsychotherapeuten-Kammer (BPtK) Abrechnungsempfehlungen für Telemedizin in der … Weiterlesen →
Auch bei einem grob fahrlässig verursachten Versicherungsfall kommt eine vollständige Leistungsfreiheit des Versicherers dann in Betracht, wenn sich der Schweregrad der groben Fahrlässigkeit dem Vorsatz nähert. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 19. Juli 2021 entschieden (20 U … Weiterlesen →
Legt ein Versicherungsnehmer seinem Krankentagegeld-Versicherer Kopien von Steuerbescheiden mit verfälschten Zahlen zu den Einkünften aus selbstständiger Tätigkeit vor, stellt das einen schweren Vertrauensbruch dar, der den Versicherer auch ohne Abmahnung zu einer fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt. Das hat das … Weiterlesen →
