Reagiert ein Kfz-Haftpflichtversicherer nach einem Verkehrsunfall auf die Aufforderung des Anwalts des Geschädigten, seine Haftung anzuerkennen mit einer nichtssagenden Floskel, so bietet er Anlass zur Klageeinreichung. Das hat das Landgericht Stuttgart mit Beschluss vom 14. Juni 2023 (2 T 56/23) … Weiterlesen →
Die Kfz-Versicherungsbeiträge zweier ansonsten identischer Versicherungsnehmer liegen um bis zu fast 320 Euro pro Jahr auseinander, wenn man im Zulassungsbezirk mit der niedrigsten Regionalklasse statt mit der höchsten wohnt. Durch eine postleitzahlengenaue Tarifierung kann es in derselben Straße Unterschiede von … Weiterlesen →
Dr. Wilhelm Schluckebier hat in seinem Jahresbericht 2022 drei exemplarische Streitfälle aus dem Bereich Kraftfahrt-Versicherung vorgestellt. In einem führte ein Schlaganfall zu Unfällen, wegen denen der Versicherer seinen Kunden mehrfach im Schadenfreiheits-Rabatt hochstufte. Auch ein Sturmschaden, der als Fälschung deklariert … Weiterlesen →
Wird bei einem Verkehrsunfall ein Auto einer Kfz-Werkstatt beschädigt, hat der Geschädigte grundsätzlich Anspruch auf Ersatz der Kosten einer Fremdreparatur. Das gilt allerdings nur dann, wenn sein eigener Betrieb ausgelastet ist, so dass eine Reparatur in seiner eigenen Werkstatt nicht … Weiterlesen →
Kommt es bei einer Verfolgungsfahrt mit einem Polizeifahrzeug zu einem Unfall, haftet der verfolgte Autofahrer für einen an dem Polizeiauto entstandenen Schaden. Das gilt zumindest dann, wenn die Fahrweise des Polizeifahrzeugs nicht völlig unangemessen war und sich die Beamten während … Weiterlesen →
Telefoniert ein Fahrzeugführer während der Fahrt mit Hilfe einer Freisprecheinrichtung und lagert dabei das Mobiltelefon, um es vor Beschädigungen zu schützen, um, verstößt er nicht gegen die verbotene Nutzung des Geräts. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Beschluss vom 18. … Weiterlesen →
Beim Passieren eines Entsorgungsfahrzeugs kollidierte eine Frau mit einem Müllcontainer, den ein Arbeiter unachtsam auf die Straße geschoben hatte. Wer den Schaden tragen muss, kommt auf die Umstände des Einzelfalls an. So urteilte das Oberlandesgerichts Celle am 15. Februar 2023 … Weiterlesen →
Ein Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer behauptete, dass ein Versicherter bewusst und in Absprache mit dem Geschädigten gegen ein parkendes Fahrzeug gefahren ist. Er ist aber nur dann von seiner Verpflichtung zur Regulierung des Schadens befreit, wenn hierfür eindeutige Anzeichen sprechen. Das geht aus … Weiterlesen →
Ein wartepflichtiger Fahrzeugführer muss sich beim Vorbeifahren an parkenden Fahrzeugen besonders vorsichtig verhalten. Dabei hat er zu gewährleisten, dass er entgegenkommende Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet oder behindert. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Duisburg vom 3. Februar 2023 hervor (10 … Weiterlesen →
Wer im Bereich einer in seine Fahrtrichtung auf Rot stehenden Ampel an einem nicht verkehrsbedingt haltenden Fahrzeug vorbeifahren will und dazu zunächst ein dahinter haltendes Auto überholen muss, muss die sich aus der Straßenverkehrsordnung ergebenden Sorgfaltspflichten beachten. Das geht aus … Weiterlesen →
