Ein wartepflichtiger Fahrzeugführer muss sich beim Vorbeifahren an parkenden Fahrzeugen besonders vorsichtig verhalten. Dabei hat er zu gewährleisten, dass er entgegenkommende Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet oder behindert. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Duisburg vom 3. Februar 2023 hervor (10 … Weiterlesen →
Wer im Bereich einer in seine Fahrtrichtung auf Rot stehenden Ampel an einem nicht verkehrsbedingt haltenden Fahrzeug vorbeifahren will und dazu zunächst ein dahinter haltendes Auto überholen muss, muss die sich aus der Straßenverkehrsordnung ergebenden Sorgfaltspflichten beachten. Das geht aus … Weiterlesen →
Auf öffentlichen Parkplätzen gilt die Vorfahrtsregel „rechts vor links“ nur dann, wenn den Fahrspuren zum Beispiel durch die bauliche Gestaltung ein eindeutiger Straßencharakter zukommt. In allen anderen Fällen haben sich die Fahrer gegenseitig zu verständigen. Das geht aus einem am … Weiterlesen →
Ein Fahrzeughalter, der beim Reifenwechsel mit Werkzeug einen Schaden an einer fremden Sache verursacht, kann seinen Privathaftpflicht-Versicherer in Anspruch nehmen. Ein derartiger Schaden gehört nicht zum vom Versicherungsschutz ausgeschlossenen Gebrauch eines Kfz. Das hat das Amtsgericht Wipperfürth mit Urteil vom … Weiterlesen →
Ein Autofahrer fuhr auf das Vorderfahrzeug auf, dessen Fahrerin unmittelbar nach dem Start an einer Ampel ihren Motor abwürgt hatte. Für den dadurch entstandenen Schaden haften beide Beteiligten je zur Hälfte. Das hat das Amtsgericht Berlin Mitte mit Urteil vom … Weiterlesen →
Ein Autofahrer, der bei Dunkelheit am Straßenrand anhält und anschließend die Fahrertür weit offenstehen lässt, ist überwiegen für die Folgen eines sich daraus entwickelten Unfalls verantwortlich. Das hat das Landgericht Saarbrücken mit Urteil vom 11. November 2022 entschieden (13 S … Weiterlesen →
Ein Fahrzeughalter, dessen Personenkraftwagen nach einem Parkverstoß berechtigterweise abgeschleppt und auf den Hof des Abschleppunternehmens gebracht wurde, muss zwar die Abschleppkosten übernehmen und auch eine Standgebühr bezahlen. Die Standgebühr darf allerdings nur so lange in Rechnung gestellt werden, bis der … Weiterlesen →
Kfz nach Unfall beschädigt, aber nicht repariert sondern verkauft – so begann der vor dem Landesgericht Mosbach geklärte Streit zwischen einer Unternehmerin und dem Versicherer des Unfallverursachers. Fazit: Bei einem fiktiven Gutachten und fehlender Werkstattauslastung, wird ein Unternehmergewinnanteil von 20 … Weiterlesen →
Wird bei einem privaten Abschleppvorgang das ziehende Fahrzeug beschädigt, weil das Abschleppseil reißt, haftet der Halter des abgeschleppten Autos in der Regel aus der Betriebsgefahr seines Fahrzeugs. Das hat das Amtsgerichts Regensburg mit Urteil vom 21. Juli 2022 entschieden (9 … Weiterlesen →
Fahrradfahrer sind nicht dazu verpflichtet, zu parkenden Autos einen so großen Abstand zu halten, dass deren Türen problemlos geöffnet werden können. Dies entschied das Landgericht Köln in einem gestern veröffentlichten Urteil vom 2. August 2022 (5 O 372/20). Der Entscheidung … Weiterlesen →
