Wird bei einem privaten Abschleppvorgang das ziehende Fahrzeug beschädigt, weil das Abschleppseil reißt, haftet der Halter des abgeschleppten Autos in der Regel aus der Betriebsgefahr seines Fahrzeugs. Das hat das Amtsgerichts Regensburg mit Urteil vom 21. Juli 2022 entschieden (9 … Weiterlesen →
Ein Wirt kann nur unter bestimmten Bedingungen für die Folgen eines Sturzes von einer umkippenden Bierbank zur Verantwortung gezogen werden. Dies trifft dann zu, wenn ihm der betroffene Gast nachweist, dass die Bank nicht ordnungsgemäß aufgestellt wurde. Das geht aus … Weiterlesen →
Fahrradfahrer sind nicht dazu verpflichtet, zu parkenden Autos einen so großen Abstand zu halten, dass deren Türen problemlos geöffnet werden können. Dies entschied das Landgericht Köln in einem gestern veröffentlichten Urteil vom 2. August 2022 (5 O 372/20). Der Entscheidung … Weiterlesen →
Ab dem 08.09.2022 gelten folgende Kontaktdaten : Hauffstr.38 E in 14548 Geltow Telefon 0172 3109561 e-mail info@vfk-potsdam.de
Weiterlesen →Ein Autofahrer, der aus einer Parkbucht am Fahrbahnrand oder von einem Parkstreifen aus in den fließenden Verkehr einfahren will, hat sich so zu verhalten, dass er andere Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet. Notfalls muss er sich einweisen lassen. Das geht aus einem … Weiterlesen →
Eine Grundstückseigentümerin muss es grundsätzlich hinnehmen, wenn sie ungebetenen Besuch durch die Katze einer Nachbarin erhält. Behauptungen, dass das Tier dabei Schäden anrichtet, hat sie konkret zu beweisen, um einen Anspruch auf Schadenersatz zu erlangen. Das geht aus einem Urteil … Weiterlesen →
Der Verursacher eines Verkehrsunfalls hat in der Regel die Kosten für ein von dem Geschädigten in Auftrag gegebenes Gutachten auch dann zu übernehmen, wenn dieses Fehler aufweist. Voraussetzung ist allerdings, dass der Geschädigte die Fehler nicht zu vertreten hat. Dies … Weiterlesen →
Die Anschaffungskosten für Haltegriffe für Dusche, Bad und WC können beihilfefähig sein. Die Kosten sind jedenfalls bei Personen, die krankheits- oder behinderungsbedingt auf solche Griffe angewiesen sind, um ihre elementare Körperpflege durchzuführen, nicht der allgemeinen Lebenshaltung zuzuordnen. Das hat das … Weiterlesen →
Personen, die sich weder als Frau noch als Mann fühlen, haben keinen Anspruch auf die Übernahme von Behandlungskosten für Eingriffe durch ihren gesetzlichen Krankenversicherer, welche die Uneindeutigkeit der äußeren Geschlechtsmerkmale erhöhen sollen. Das hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom … Weiterlesen →
Kann ein Unfallgeschehen auch durch Anhörung eines Sachverständigen nicht geklärt werden und erscheinen die Versionen beider Unfallbeteiligten nicht ausgeschlossen, ist eine Schadenteilung vorzunehmen. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz mit Beschluss vom 15. September 2021 entschieden (12 U 1039/21). Die Klägerin … Weiterlesen →
