Kann ein Versicherer im Rahmen der privaten Pflegepflichtversicherung auch ein Pflegebett mit teurer Aufrüstungsfunktion erstatten, obwohl es nicht im Hilfsmittelverzeichnis steht? Oder einen faltbaren Rollstuhl, obwohl ein einfaches Modell ausgereicht hätte? Dies waren Streitfälle, die der PKV-Ombudsmann zu schlichten versuchte. … Weiterlesen →
Gesetzlich Krankenversicherte können Ehepartner und Kinder unter bestimmten Umständen kostenlos mitversichern. Die dafür geltende Einkommensgrenze wird zum Jahresanfang angehoben. Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) können Ehepartner oder eingetragenen Lebenspartner sowie ihre Kinder beitragsfrei in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) mitversichern. Für … Weiterlesen →
Nach der Klage eines Piloten haben sich die Gerichte mit einer Klausel befasst, die die „Fluguntauglichkeit“ der „Arbeitsunfähigkeit“ gleichstellt. Ergebnis: Auch der Zeitraum, der zwischen dem Entfall einer „medizinischen“ Arbeitsunfähigkeit beziehungsweise Fluguntauglichkeit und der behördlichen Feststellung der wiedererlangten Flugtauglichkeit liegt, … Weiterlesen →
Muss ein Versicherer auch für zukünftige Leistungen, die noch nicht stattgefunden haben, eine Leistungszusage erteilen? Diese Frage hatte vor kurzem das Saarbrückener OLG zu beantworten. Die private Krankenversicherung funktioniert in der Regel so: Wer die Dienste eines Arztes in Anspruch … Weiterlesen →
Vereinbaren ein längere Zeit erkrankter Beschäftigter und sein Arbeitgeber eine stufenweise Wiedereingliederung in das Berufsleben, sind dadurch entstehende Fahrtkosten nicht durch die gesetzliche Krankenversicherung zu übernehmen. Das hat das Sozialgericht Koblenz mit einem am Dienstag veröffentlichten Urteil vom 24. April … Weiterlesen →
Die Einhaltung der Vorschriften für die Verteilung von Organen auf Transplantationszentren ist keine Voraussetzung dafür, dass die Krankenkassen die Kosten für eine Transplantation übernehmen müssen. Das hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 7. März 2023 (B 1 KR 3/22 R) … Weiterlesen →
Die Anschaffungskosten für Haltegriffe für Dusche, Bad und WC können beihilfefähig sein. Die Kosten sind jedenfalls bei Personen, die krankheits- oder behinderungsbedingt auf solche Griffe angewiesen sind, um ihre elementare Körperpflege durchzuführen, nicht der allgemeinen Lebenshaltung zuzuordnen. Das hat das … Weiterlesen →
Personen, die sich weder als Frau noch als Mann fühlen, haben keinen Anspruch auf die Übernahme von Behandlungskosten für Eingriffe durch ihren gesetzlichen Krankenversicherer, welche die Uneindeutigkeit der äußeren Geschlechtsmerkmale erhöhen sollen. Das hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom … Weiterlesen →
Lässt ein Krankenhaus wesentliche Leistungen regelmäßig und planvoll durch Dritte erbringen, weil aus Kostengründen eine entsprechende Abteilung geschlossen ist, sind Krankenkassen nicht verpflichtet, die in Rechnung gestellten Behandlungskosten zu übernehmen. Das hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 26. April 2022 … Weiterlesen →
Für Krankenhausbehandlungen, an denen ein „Nichtarzt“ mitgewirkt hat, besteht wegen des in der gesetzlichen Krankenversicherung geltenden Arztvorbehalts kein Vergütungsanspruch. Das hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 27. April 2022 entschieden (B 1 KR 26/21 R). Der Entscheidung lag der Fall … Weiterlesen →
