Das Bundesfinanzministerium hat den Höchstrechnungszins von 0,9 auf 0,25 Prozent gesenkt. Die Verordnung wurde am Dienstag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die Absenkung hat Auswirkungen auf Riester-Produkte und in Teilen auf die betriebliche Altersvorsorge. Für letztere fordert GDV-Geschäftsführer Jörg Asmussen noch in … Weiterlesen →
Der Bestand der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge-Verträge hat sich 2020 im dritten Jahr in Folge vermindert. Nach der aktuellen Statistik des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales betrug das Minus 160.000 auf 16,37 Millionen Kontrakte. Erstmals waren auf Jahressicht alle Riester-Varianten … Weiterlesen →
Ein Mann war nach einem Unfall auf dem direkten Weg zwischen seiner Arbeitsstätte und seiner Wohnung attackiert worden und hatte deswegen Hilfe in einer nahe gelegenen Tankstelle gesucht. In diesem Fall steht er unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das … Weiterlesen →
Ein Fahrzeughalter, der einen Unfallort verlässt, ohne die Polizei zu informieren, riskiert den Versicherungsschutz seiner Vollkaskoversicherung. Das geht aus einem gestern veröffentlichten Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 11. Dezember 2020 hervor (12 U 235/20). Geklagt hatte ein Autofahrer, der mit … Weiterlesen →
Auf einer Schnellstraße hatte während freier Fahrt unerwartet der Notfallbremsassistent eines Fahrzeugs ausgelöst. Die Ursache hierfür lag in einem technischen Defekt. In diesem Fall kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an, wer für eine dadurch verursachte Kollision verantwortlich ist. … Weiterlesen →
Die Klägerin war mit ihrem Personenkraftwagen unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt worden. Zwischen ihr und dem Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers bestand Einigkeit darin, dass ihr dieser die unfallbedingten Schäden in vollem Umfang zu ersetzen habe. Nach dem Unfall beauftragte die Frau … Weiterlesen →
Ein Haftpflichtversicherer eines Schädigers darf die Begleichung einer Restforderung aus einer nur zum Teil von ihm übernommenen Reparaturkostenrechnung davon abhängig machen, dass ihm mögliche Ansprüche des Geschädigten gegenüber dessen Werkstatt abgetreten werden. Das hat das Amtsgericht Marburg mit Urteil vom … Weiterlesen →
Ein Mann hatte am Abend vor einer Reparatur seinen Autoschlüssel in den Briefkasten einer Werkstatt eingeworfen. Ob dies als grob fahrlässig angesehen werden kann, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Das hat das Landgericht Oldenburg mit einem kürzlich veröffentlichten … Weiterlesen →
2.3.2021 – Eine 15-Jährige hatte mit ihrem Fahrrad eine Straße überquert und dabei ein Vorfahrtsschild ignoriert. Für einen dabei erlittenen Unfallschaden ist sie je nach den Umständen des Einzelfalls allein verantwortlich. Das hat das Oberlandesgericht München mit Urteil vom 25. … Weiterlesen →
26.2.2021 – Wird dem Besucher eines Waldes eine Stolperfalle zum Verhängnis, so kann er den Waldbesitzer in der Regel nicht dafür verantwortlich machen. Das hat das Landgericht München I mit Urteil vom 24. Februar 2021 entschieden (18 O 11896/20). Die … Weiterlesen →
