Werden Werbeflyer in einer Briefkastenanlage deponiert, obwohl sämtliche Briefkästen mit dem Hinweis „Bitte keine Werbung einwerfen“ gekennzeichnet sind, droht dem Werbetreibenden bei Wiederholung eine Strafe bis zu 250.000 Euro oder ersatzweise bis zu sechs Monate Ordnungshaft. Das hat das Amtsgericht … Weiterlesen →
Eine Firma verstößt nicht in jedem Fall gegen seine Schadenminderungs-Pflicht, wenn sie nach einem Verkehrsunfall einen Mietwagen organisiert, anstatt gegenüber dem Versicherer des Unfallverursachers lediglich den entgangenen Gewinn geltend zu machen. Das geht aus einem Beschluss des Landgerichts Stade vom … Weiterlesen →
Ein Fahrzeughalter, der beim Reifenwechsel mit Werkzeug einen Schaden an einer fremden Sache verursacht, kann seinen Privathaftpflicht-Versicherer in Anspruch nehmen. Ein derartiger Schaden gehört nicht zum vom Versicherungsschutz ausgeschlossenen Gebrauch eines Kfz. Das hat das Amtsgericht Wipperfürth mit Urteil vom … Weiterlesen →
Ein Wirt kann nur unter bestimmten Bedingungen für die Folgen eines Sturzes von einer umkippenden Bierbank zur Verantwortung gezogen werden. Dies trifft dann zu, wenn ihm der betroffene Gast nachweist, dass die Bank nicht ordnungsgemäß aufgestellt wurde. Das geht aus … Weiterlesen →
Eine Grundstückseigentümerin muss es grundsätzlich hinnehmen, wenn sie ungebetenen Besuch durch die Katze einer Nachbarin erhält. Behauptungen, dass das Tier dabei Schäden anrichtet, hat sie konkret zu beweisen, um einen Anspruch auf Schadenersatz zu erlangen. Das geht aus einem Urteil … Weiterlesen →
Ein Wohngebäude- und Hausratversicherer, der für die Sanierung eines Leitungswasserschadens ein Fachunternehmen auswählt, übernimmt damit grundsätzlich keine eigene Reparaturpflicht gegenüber dem Versicherten. Die Assekuranz schuldet in derartigen Fällen vielmehr nur die ordnungsgemäße Auswahl eines geeigneten Unternehmens. Sie haftet hingegen nicht … Weiterlesen →
Wer einen Kinderwagen beiseiteschiebt, um seinen Hausbriefkasten besser erreichen zu können, hat keinen Anspruch auf Zahlung von Schadenersatz sowie Schmerzensgeld, wenn er sich dabei verletzt. Das hat das Landgericht Koblenz mit Urteil vom 16. März 2022 entschieden (4 O 213/21). … Weiterlesen →
Ein Betreiber einer Diskothek muss dafür sorgen, dass die Tanzfläche möglichst frei von Gefahren für die Gäste ist. Dazu gehört es, die Fläche regelmäßig durch einen Mitarbeiter auf Getränkepfützen und Scherben kontrollieren zu lassen, so das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem … Weiterlesen →
Einen Fahrzeugführer trifft selbst dann nur ein geringes Mitverschulden, wenn er in einer verkehrsberuhigten Zone mit erheblich überhöhter Geschwindigkeit gegen eine unachtsam geöffnete Tür eines am Straßenrand stehenden Fahrzeugs fährt. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 11. … Weiterlesen →
Wird ein Fahrrad bei einem Unfall erheblich beschädigt, so ist der Versicherer des Unfallverursachers dazu verpflichtet, auch die Kosten für ein von dem Geschädigten in Auftrag gegebenes Gutachten zu übernehmen. Auch die Kosten für die Anschaffung eines neuen Fahrradhelms hat … Weiterlesen →
