Das Bundesarbeitsgericht hat in einem aktuellen Urteil festgelegt, wann ein Crash in einem Dienstfahrzeug laut Tarifvertrag der Baubranche als Arbeitsunfall einzustufen ist. Denn hiervon hing in dem verhandelten Einzelfall ab, ob der Kläger Anspruch auf eine Sonderzahlung hat. Bei der … Weiterlesen →
Nach einem tödlichen Unfall, bei dem ein Traktor von einem Feldweg auf eine Landstraße auffuhr und ein Pkw seitlich in den Anhänger prallte, stellte das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein fest, dass die Trunkenheit des Autofahrers für den Zusammenstoß nicht ursächlich war. Den … Weiterlesen →
Wer bei einem Unfall in einer Straßenbaustelle zu Schaden kommt, weil er die Verkehrsführung falsch interpretiert, trägt nicht automatisch die alleinige Schuld. Auch der für die Verkehrssicherungspflicht der Baustelle zuständige Träger kann haften, wenn die Absicherung mangelhaft war, wie ein … Weiterlesen →
Ein Unfallgeschädigter, der die Kfz-Haftpflichtversicherung eines Unfallverursachers auf Schadenersatz verklagt, ohne zuvor direkt mit dem Versicherer zu kommunizieren, muss damit rechnen, dass er einen Großteil der Prozesskosten selbst tragen muss. Das gilt insbesondere dann, wenn der Kfz-Versicherer die Schadenersatzforderung des … Weiterlesen →
Das Amtsgericht München hat einen Autohändler zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet, nachdem er einen E-Auto-Käufer monatelang auf die Lieferung warten ließ und dadurch dessen Anspruch auf die Umweltprämie teilweise verfiel. Der Rechtsstreit endete nach Berufung mit einem Vergleich. Geklagt hatte … Weiterlesen →
In einer Halle geriet über Nacht ein E-Bike des Herstellers Denzel in Brand. Dadurch entstand allein an dem Gebäude ein Schaden von über 200.000 Euro. Dafür machte der Eigentümer seinen Mieter haftbar. Der Zweiradhändler habe das Fahrzeug unbeaufsichtigt geladen und sei daher … Weiterlesen →
Während einer Busfahrt ist eine stehende Position keine geeignete Sicherung bei einer Bremssituation. Dies zeigt ein Urteil des Amtsgerichts München. In einer Portalwaschanlage riss der Heckspoiler eines Fahrzeugs ab, es wurde beschädigt. Ein Hinweisschild und ein Hinweiszettel mit Haftungsbeschränkungen halfen … Weiterlesen →
Während einer Busfahrt ist eine stehende Position keine geeignete Sicherung bei einer Bremssituation. Dies zeigt ein Urteil des Amtsgerichts München. Ein Bus fuhr auf einer Rechtsabbiegespur auf eine rote Ampel zu, als ein Auto kurz vor ihm auf dieselbe Abbiegespur … Weiterlesen →
Dass ein Tier durch einen Menschen geleitet wird, schließt nicht aus, dass sich „spezifische Tiergefahren“ verwirklichen. Das stellte der BGH fest und billigte die Ansprüche gegen einen Hundehalter, nachdem eine Frau durch die Schleppleine verletzt worden war. Die Tochter eines … Weiterlesen →
Eine Hobby-Imkerin öffnete im Garten einen Druckbehälter. Bienenwachs schoss in die Höhe. Die Folge: erhebliche Schäden an der Liegenschaft einer Nachbarin. Das Gericht bewertete die Vorgangsweise der Beklagten als unsachgemäß und befand: Die Beaufschlagung des Grundstücks und Gebäudes mit Wachs … Weiterlesen →
