Kollidiert ein Rettungswagen während eines Einsatzes mit einem in einer verkehrsberuhigten Zone und einer scharfen Kurve verbotswidrig abgestellten Fahrzeug, trifft den Falschparker ein Mitverschulden. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Urteil vom 20. April 2021 entschieden (1 U 122/20) und … Weiterlesen →
Auf einer Schnellstraße hatte während freier Fahrt unerwartet der Notfallbremsassistent eines Fahrzeugs ausgelöst. Die Ursache hierfür lag in einem technischen Defekt. In diesem Fall kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an, wer für eine dadurch verursachte Kollision verantwortlich ist. … Weiterlesen →
2.3.2021 – Eine 15-Jährige hatte mit ihrem Fahrrad eine Straße überquert und dabei ein Vorfahrtsschild ignoriert. Für einen dabei erlittenen Unfallschaden ist sie je nach den Umständen des Einzelfalls allein verantwortlich. Das hat das Oberlandesgericht München mit Urteil vom 25. … Weiterlesen →
26.2.2021 – Wird dem Besucher eines Waldes eine Stolperfalle zum Verhängnis, so kann er den Waldbesitzer in der Regel nicht dafür verantwortlich machen. Das hat das Landgericht München I mit Urteil vom 24. Februar 2021 entschieden (18 O 11896/20). Die … Weiterlesen →
1.2.2021 – Schlaglöcher, die deutlich zu erkennen sind und die gefahrlos umfahren werden können, stellen keine Gefahrenstelle dar, die eine Gemeinde beseitigen muss. Diese muss auch nicht durch das Aufstellen von Schildern davor warnen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit … Weiterlesen →
Fahrradfahrer müssen bei gut erkennbaren Schlaglöchern ihre Geschwindigkeit den Straßenverhältnissenanpassen und gegebenenfalls ausweichen, um nicht zu stürzen. Denn eine Verpflichtung der Straßenbaulastträger, alsbald einen verkehrssicheren Zustand einer maroden Fahrbahn herzustellen, besteht nicht. Die Wiederherstellung ist vielmehr von der Leistungsfähigkeit des … Weiterlesen →
Ein Fahrradfahrer, der auf einem maroden Radweg zu Schaden kommt, kann die für den Weg zuständige Gemeinde nur dann in Anspruch nehmen, wenn er den schlechten Zustand des Weges nicht rechtzeitig erkennen konnte. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts … Weiterlesen →
Wer an geparkten Fahrzeugen vorbeifährt, muss gewährleisten, dass ein geringfügiges Öffnen der Türen der parkenden Autos noch gefahrlos möglich ist. Das gilt zumindest dann, wenn für den Vorbeifahrenden nicht mit Sicherheit erkennbar ist, dass sich in den geparkten Fahrzeugen keine … Weiterlesen →
Tiere sind ein weites Feld in der Haftpflichtversicherung. Meistens sind Katzen und Vögel in der Privathaftpflicht mitversichert. Anders sieht es bei Hunden und Pferden aus. Hier bedarf es einer separaten Tierhalterhaftpflicht. Bei Hunden ist auf die Rasse zu achten. Bei … Weiterlesen →
Die am meisten bekannte Form ist die Privathaftpflicht. Zu beachten ist hier, wer eigentlich mitversichert ist. Nur eine Person ? Die Familie ? Wie lange sind dieKinder mitversichert ? Wie ist es bei Trennung ?
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