Reagiert ein Kfz-Haftpflichtversicherer nach einem Verkehrsunfall auf die Aufforderung des Anwalts des Geschädigten, seine Haftung anzuerkennen mit einer nichtssagenden Floskel, so bietet er Anlass zur Klageeinreichung. Das hat das Landgericht Stuttgart mit Beschluss vom 14. Juni 2023 (2 T 56/23) … Weiterlesen →
Kommt es bei einer Verfolgungsfahrt mit einem Polizeifahrzeug zu einem Unfall, haftet der verfolgte Autofahrer für einen an dem Polizeiauto entstandenen Schaden. Das gilt zumindest dann, wenn die Fahrweise des Polizeifahrzeugs nicht völlig unangemessen war und sich die Beamten während … Weiterlesen →
Kommt es zu einem Unfall, weil ein allein im Fahrzeug zurückgelassenes Kleinkind dieses startet, so sind dessen Eltern wegen der Verletzung ihrer Aufsichtspflicht zum Ersatz des dadurch entstandenen Schadens verpflichtet. Das hat das Oberlandesgericht Oldenburg mit einem am Montag veröffentlichten … Weiterlesen →
Wer von seinem Arbeitgeber die Anweisung bekommt, sich im Hochsommer im Pool auf dem Betriebsgelände abzukühlen, tut dies nicht aus privatem Vergnügen. Die Anweisung lässt das Baden zu einer Arbeitshandlung werden – mit entsprechendem Versicherungsschutz. Daher war die Verletzung, die … Weiterlesen →
Beim Passieren eines Entsorgungsfahrzeugs kollidierte eine Frau mit einem Müllcontainer, den ein Arbeiter unachtsam auf die Straße geschoben hatte. Wer den Schaden tragen muss, kommt auf die Umstände des Einzelfalls an. So urteilte das Oberlandesgerichts Celle am 15. Februar 2023 … Weiterlesen →
Werden Werbeflyer in einer Briefkastenanlage deponiert, obwohl sämtliche Briefkästen mit dem Hinweis „Bitte keine Werbung einwerfen“ gekennzeichnet sind, droht dem Werbetreibenden bei Wiederholung eine Strafe bis zu 250.000 Euro oder ersatzweise bis zu sechs Monate Ordnungshaft. Das hat das Amtsgericht … Weiterlesen →
Eine Firma verstößt nicht in jedem Fall gegen seine Schadenminderungs-Pflicht, wenn sie nach einem Verkehrsunfall einen Mietwagen organisiert, anstatt gegenüber dem Versicherer des Unfallverursachers lediglich den entgangenen Gewinn geltend zu machen. Das geht aus einem Beschluss des Landgerichts Stade vom … Weiterlesen →
Ein Fahrzeughalter, der beim Reifenwechsel mit Werkzeug einen Schaden an einer fremden Sache verursacht, kann seinen Privathaftpflicht-Versicherer in Anspruch nehmen. Ein derartiger Schaden gehört nicht zum vom Versicherungsschutz ausgeschlossenen Gebrauch eines Kfz. Das hat das Amtsgericht Wipperfürth mit Urteil vom … Weiterlesen →
Ein Wirt kann nur unter bestimmten Bedingungen für die Folgen eines Sturzes von einer umkippenden Bierbank zur Verantwortung gezogen werden. Dies trifft dann zu, wenn ihm der betroffene Gast nachweist, dass die Bank nicht ordnungsgemäß aufgestellt wurde. Das geht aus … Weiterlesen →
Eine Grundstückseigentümerin muss es grundsätzlich hinnehmen, wenn sie ungebetenen Besuch durch die Katze einer Nachbarin erhält. Behauptungen, dass das Tier dabei Schäden anrichtet, hat sie konkret zu beweisen, um einen Anspruch auf Schadenersatz zu erlangen. Das geht aus einem Urteil … Weiterlesen →
