Von einem Parkhaus-Betreiber aufgestellte Verkehrsschilder sind von entsprechenden Benutzern im Rahmen des gegenseitigen Rücksichtnahmegebots zu beachten. Denn sie konkretisieren die zu berücksichtigenden Sorgfaltsanforderungen. So das Landgericht Saarbrücken in einem Urteil vom 23. Dezember 2020 (13 S 122/20). Der Kläger wollte … Weiterlesen →
Ein Mobiltelefon während der Fahrt mit einem Auto zwischen Schulter und Ohr einzuklemmen, gilt als Halten im Sinne der Straßenverkehrsordnung. Das hat das Kölner Oberlandesgericht mit Beschluss vom 4. Dezember 2020 entschieden (III-1 RBs 347/20). Eine Autofahrerin war im Rahmen … Weiterlesen →
8.1.2021 – Gebäudebesitzer haben keinen Anspruch auf Schadenersatz, wenn eine Überflutung ihres Tiefgeschosses durch den Einbau einer Rückstausicherung hätte verhindert werden können. Das gilt zumindest dann, wenn sie zum Einbau einer solchen Sicherung nach der Ortssatzung verpflichtet gewesen waren. So … Weiterlesen →
Das Halteverbot im Bereich von Bushaltstellen betrifft nicht nur die Fahrbahn der Haltestelle, sondern auch den angrenzenden Seitenstreifen beziehungsweise Gehweg. Damit soll neben dem Schutz der ein- und aussteigenden Fahrgäste auch ein gefahrloses Ein- und Ausfahren seitlich ausschwenkender Busse gewährleistet … Weiterlesen →
Was ist nur aus unserem Handwerk geworden. Ich gebe zu ich kann „nur“ für das Malerhandwerk sprechen, weiß jedoch von Kollegen aus anderen Branchen dass es dort teilweise nicht anders läuft. Doch was ist eigentlich passiert? Eine Situation die fast … Weiterlesen →
Ein Beamter, der während seiner Dienstzeit mit seinem auch dienstlich genutzten Fahrzeug einen Schadenverursacht und deswegen in der Folgezeit einen teilweisen Verlust seines Schadenfreiheits-Rabatts in Kaufnehmen muss, hat keinen Anspruch darauf, dass ihm sein Dienstherr den ihm daraus erwachsendenSchaden ersetzt. … Weiterlesen →
Fahrradfahrer müssen bei gut erkennbaren Schlaglöchern ihre Geschwindigkeit den Straßenverhältnissenanpassen und gegebenenfalls ausweichen, um nicht zu stürzen. Denn eine Verpflichtung der Straßenbaulastträger, alsbald einen verkehrssicheren Zustand einer maroden Fahrbahn herzustellen, besteht nicht. Die Wiederherstellung ist vielmehr von der Leistungsfähigkeit des … Weiterlesen →
Am Straßenrand aufgestellte Werbeschilder müssen nicht mit Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz stürzender Kradfahrer ausgerüstet sein. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 15. März 2016 entschieden (9 U 134/15). Der seinerzeit 30-jährige Mann war im Juni 2013 … Weiterlesen →
Auch wenn der Fahrer eines Rettungsfahrzeugs das Blaulicht und das Martinshorn eingeschaltet hat, bedeutet das nicht, dass er uneingeschränkt freie Fahrt hat. Er ist vielmehr dazu verpflichtet, sich so zu verhalten, dass Kollisionen mit anderen Verkehrsteilnehmern vermieden werden. Das geht … Weiterlesen →
Ein Fahrradfahrer, der auf einem maroden Radweg zu Schaden kommt, kann die für den Weg zuständige Gemeinde nur dann in Anspruch nehmen, wenn er den schlechten Zustand des Weges nicht rechtzeitig erkennen konnte. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts … Weiterlesen →