Werden Werbeflyer in einer Briefkastenanlage deponiert, obwohl sämtliche Briefkästen mit dem Hinweis „Bitte keine Werbung einwerfen“ gekennzeichnet sind, droht dem Werbetreibenden bei Wiederholung eine Strafe bis zu 250.000 Euro oder ersatzweise bis zu sechs Monate Ordnungshaft. Das hat das Amtsgericht … Weiterlesen →
Ein wartepflichtiger Fahrzeugführer muss sich beim Vorbeifahren an parkenden Fahrzeugen besonders vorsichtig verhalten. Dabei hat er zu gewährleisten, dass er entgegenkommende Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet oder behindert. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Duisburg vom 3. Februar 2023 hervor (10 … Weiterlesen →
Die Einhaltung der Vorschriften für die Verteilung von Organen auf Transplantationszentren ist keine Voraussetzung dafür, dass die Krankenkassen die Kosten für eine Transplantation übernehmen müssen. Das hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 7. März 2023 (B 1 KR 3/22 R) … Weiterlesen →
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Beschluss vom 22. Dezember 2022 entschieden, dass Künstlersozialabgaben nicht auf Grundlage einer undifferenzierten Schätzung der Deutschen Rentenversicherung erhoben werden dürfen (L 2 BA 49/22 B Er). Nach einem Bericht des Deutschen Anwaltvereins lag der Entscheidung … Weiterlesen →
Wer im Bereich einer in seine Fahrtrichtung auf Rot stehenden Ampel an einem nicht verkehrsbedingt haltenden Fahrzeug vorbeifahren will und dazu zunächst ein dahinter haltendes Auto überholen muss, muss die sich aus der Straßenverkehrsordnung ergebenden Sorgfaltspflichten beachten. Das geht aus … Weiterlesen →
Auf öffentlichen Parkplätzen gilt die Vorfahrtsregel „rechts vor links“ nur dann, wenn den Fahrspuren zum Beispiel durch die bauliche Gestaltung ein eindeutiger Straßencharakter zukommt. In allen anderen Fällen haben sich die Fahrer gegenseitig zu verständigen. Das geht aus einem am … Weiterlesen →
Eine Firma verstößt nicht in jedem Fall gegen seine Schadenminderungs-Pflicht, wenn sie nach einem Verkehrsunfall einen Mietwagen organisiert, anstatt gegenüber dem Versicherer des Unfallverursachers lediglich den entgangenen Gewinn geltend zu machen. Das geht aus einem Beschluss des Landgerichts Stade vom … Weiterlesen →
Pflegegeld, das ein Pflegebedürftiger an eine Person weiterleitet, die ihn im häuslichen Bereich nicht erwerbsmäßig pflegt, unterliegt dem Pfändungsschutz. Das hat der 9. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Beschluss vom 20. Oktober 2022 entschieden und damit gleichlautende Urteile der Vorinstanzen bestätigt … Weiterlesen →
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil vom 19. Oktober 2022 (X R 13/21) entschieden, dass eine Ersatzzustellung eines Dokuments durch Einlegen in den Briefkasten grundsätzlich unwirksam ist, wenn der Zusteller nicht zuvor versucht hat, die Postsendung … Weiterlesen →
Ein Fahrzeughalter, der beim Reifenwechsel mit Werkzeug einen Schaden an einer fremden Sache verursacht, kann seinen Privathaftpflicht-Versicherer in Anspruch nehmen. Ein derartiger Schaden gehört nicht zum vom Versicherungsschutz ausgeschlossenen Gebrauch eines Kfz. Das hat das Amtsgericht Wipperfürth mit Urteil vom … Weiterlesen →
