Wer als Versicherungsnehmer einen möglichen Haftpflichtschaden selbst begleicht, kann die Kosten danach in der Regel nicht vom Versicherer zurückfordern. Dieser ist lediglich verpflichtet, Ansprüche Dritter zu prüfen, gegebenenfalls zu regulieren und abzuwehren – eine Erstattung bereits geleisteter Zahlungen an den … Weiterlesen →
Ein Parkhaus gilt innerhalb der regulären Öffnungszeiten auch dann weiterhin als öffentlicher Verkehrsraum, wenn eine Mitarbeiterin die Schranke schließt, um die Ausfahrt eines sichtlich fahruntüchtigen Mannes zu verhindern. Das bestätigte das Bayerische Oberste Landesgericht und wies die Revision des Fahrers … Weiterlesen →
Ein Berufsunfähigkeitsversicherer ist nur dann zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer konkret und widerspruchsfrei darlegt, welche Anforderungen seine zuletzt ausgeübte Tätigkeit prägten – und wie sich die Erkrankung genau darauf ausgewirkt hat. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe bestätigt. Ein mittlerweile … Weiterlesen →
Ein Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts Dresden zeigt, dass eine private Krankenvollversicherung im europäischen Ausland Deckungslücken aufweisen kann. Demnach muss der Versicherer für die Bergrettung mit einem Schlitten nicht zahlen, wenn die AVB nur die Kostenübernahme für einen Transport mit einem Rettungsfahrzeug vorsehen. Ein … Weiterlesen →
Der Vordermann wollte erst rechts an den Fahrbahnrand fahren, dann aber doch nach links abbiegen. In diesem Moment kollidierte das nachfolgende Fahrzeug beim Überholmanöver. Die Gerichte sahen beim Hintermann nur „einfache Betriebsgefahr“ gegeben, beim Vordermann aber eine Verletzung erhöhter Sorgfaltspflichten. … Weiterlesen →
Das Bundesarbeitsgericht hat in einem aktuellen Urteil festgelegt, wann ein Crash in einem Dienstfahrzeug laut Tarifvertrag der Baubranche als Arbeitsunfall einzustufen ist. Denn hiervon hing in dem verhandelten Einzelfall ab, ob der Kläger Anspruch auf eine Sonderzahlung hat. Bei der … Weiterlesen →
Nach einem tödlichen Unfall, bei dem ein Traktor von einem Feldweg auf eine Landstraße auffuhr und ein Pkw seitlich in den Anhänger prallte, stellte das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein fest, dass die Trunkenheit des Autofahrers für den Zusammenstoß nicht ursächlich war. Den … Weiterlesen →
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat in einem Urteil entschieden, dass ein Handwerker trotz psychischer Leiden keinen Anspruch auf die gesetzliche „Rente wegen Erwerbsminderung“ hat. Damit bestätigten die Stuttgarter Richter eine erstinstanzliche Entscheidung des Sozialgerichts Mannheim, das bereits zum zweiten Mal eine … Weiterlesen →
Vier von zehn Autofahrern (43 Prozent) waren in den letzten drei Jahren an einem Unfall oder einer gefährlichen Situation im Straßenverkehr beteiligt. Das ist ein Ergebnis der „Ablenkungsstudie 2025“ der DA Deutsche Allgemeine Versicherung AG, für die 2.680 Autofahrer repräsentativ befragt … Weiterlesen →
Sieht eine Klausel in der Hausratversicherung vor, dass der Versicherer auch für Schäden durch Leitungswasser an Bodenbelägen zahlt, umfasst dies nach Ansicht des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts auch die Kosten für Fliesen. Dies gilt selbst dann, wenn sie nur im Zuge notwendiger … Weiterlesen →