Beim Lackieren von Fahrzeugteilen hat der beauftragte Betrieb auf Angaben in dem Gutachten eines Sachverständigen vertraut, das die geschädigte Besitzerin nach dem Unfall beauftragt hatte. Doch damit hat der Betreiber nach Ansicht des Landgerichts Saarbrücken überhöhte Ausgaben berechnet. Sie wären … Weiterlesen →
Ein Parkhaus gilt innerhalb der regulären Öffnungszeiten auch dann weiterhin als öffentlicher Verkehrsraum, wenn eine Mitarbeiterin die Schranke schließt, um die Ausfahrt eines sichtlich fahruntüchtigen Mannes zu verhindern. Das bestätigte das Bayerische Oberste Landesgericht und wies die Revision des Fahrers … Weiterlesen →
Eine Frau wurde zweimal unverschuldet innerhalb kurzer Zeit in einen Unfall verwickelt. Nachdem der zweite Kfz-Haftpflichtversicherer den Schaden reguliert hatte, wollte der erste Versicherer seine Leistung kürzen. Denn andernfalls würde die Frau mehr Geld erhalten, als das Auto wert sei. … Weiterlesen →
Wer als Versicherungsnehmer einen möglichen Haftpflichtschaden selbst begleicht, kann die Kosten danach in der Regel nicht vom Versicherer zurückfordern. Dieser ist lediglich verpflichtet, Ansprüche Dritter zu prüfen, gegebenenfalls zu regulieren und abzuwehren – eine Erstattung bereits geleisteter Zahlungen an den … Weiterlesen →
Ein Parkhaus gilt innerhalb der regulären Öffnungszeiten auch dann weiterhin als öffentlicher Verkehrsraum, wenn eine Mitarbeiterin die Schranke schließt, um die Ausfahrt eines sichtlich fahruntüchtigen Mannes zu verhindern. Das bestätigte das Bayerische Oberste Landesgericht und wies die Revision des Fahrers … Weiterlesen →
Ein Berufsunfähigkeitsversicherer ist nur dann zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer konkret und widerspruchsfrei darlegt, welche Anforderungen seine zuletzt ausgeübte Tätigkeit prägten – und wie sich die Erkrankung genau darauf ausgewirkt hat. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe bestätigt. Ein mittlerweile … Weiterlesen →
Ein Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts Dresden zeigt, dass eine private Krankenvollversicherung im europäischen Ausland Deckungslücken aufweisen kann. Demnach muss der Versicherer für die Bergrettung mit einem Schlitten nicht zahlen, wenn die AVB nur die Kostenübernahme für einen Transport mit einem Rettungsfahrzeug vorsehen. Ein … Weiterlesen →
Der Vordermann wollte erst rechts an den Fahrbahnrand fahren, dann aber doch nach links abbiegen. In diesem Moment kollidierte das nachfolgende Fahrzeug beim Überholmanöver. Die Gerichte sahen beim Hintermann nur „einfache Betriebsgefahr“ gegeben, beim Vordermann aber eine Verletzung erhöhter Sorgfaltspflichten. … Weiterlesen →
Das Bundesarbeitsgericht hat in einem aktuellen Urteil festgelegt, wann ein Crash in einem Dienstfahrzeug laut Tarifvertrag der Baubranche als Arbeitsunfall einzustufen ist. Denn hiervon hing in dem verhandelten Einzelfall ab, ob der Kläger Anspruch auf eine Sonderzahlung hat. Bei der … Weiterlesen →
Nach einem tödlichen Unfall, bei dem ein Traktor von einem Feldweg auf eine Landstraße auffuhr und ein Pkw seitlich in den Anhänger prallte, stellte das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein fest, dass die Trunkenheit des Autofahrers für den Zusammenstoß nicht ursächlich war. Den … Weiterlesen →