Reagiert ein Kfz-Haftpflichtversicherer nach einem Verkehrsunfall auf die Aufforderung des Anwalts des Geschädigten, seine Haftung anzuerkennen mit einer nichtssagenden Floskel, so bietet er Anlass zur Klageeinreichung. Das hat das Landgericht Stuttgart mit Beschluss vom 14. Juni 2023 (2 T 56/23) … Weiterlesen →
Ein Forstwirt fällte Bäume auf seinem Hof, um einen beschädigten Schuppen zu ersetzen und verletzte sich dabei. Anschließend wollte er dies als Arbeitsunfall anerkennen lassen. Die Berufsgenossenschaft lehnte es ab, da sie den Vorfall dem privaten Bereich zuordnete. Schließlich landete … Weiterlesen →
Muss ein Versicherer auch für zukünftige Leistungen, die noch nicht stattgefunden haben, eine Leistungszusage erteilen? Diese Frage hatte vor kurzem das Saarbrückener OLG zu beantworten. Die private Krankenversicherung funktioniert in der Regel so: Wer die Dienste eines Arztes in Anspruch … Weiterlesen →
Die Kfz-Versicherungsbeiträge zweier ansonsten identischer Versicherungsnehmer liegen um bis zu fast 320 Euro pro Jahr auseinander, wenn man im Zulassungsbezirk mit der niedrigsten Regionalklasse statt mit der höchsten wohnt. Durch eine postleitzahlengenaue Tarifierung kann es in derselben Straße Unterschiede von … Weiterlesen →
Wer wegen einer in der Öffentlichkeit über ihn verbreiteten wahrheitswidrigen Behauptung erkrankt, hat gegenüber dem Verleumder einen Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes. Das hat das Landgericht Flensburg mit Urteil vom 14. Juni 2023 entschieden (7 O 140/20). Der Entscheidung lag … Weiterlesen →
Dr. Wilhelm Schluckebier hat in seinem Jahresbericht 2022 drei exemplarische Streitfälle aus dem Bereich Kraftfahrt-Versicherung vorgestellt. In einem führte ein Schlaganfall zu Unfällen, wegen denen der Versicherer seinen Kunden mehrfach im Schadenfreiheits-Rabatt hochstufte. Auch ein Sturmschaden, der als Fälschung deklariert … Weiterlesen →
Wird bei einem Verkehrsunfall ein Auto einer Kfz-Werkstatt beschädigt, hat der Geschädigte grundsätzlich Anspruch auf Ersatz der Kosten einer Fremdreparatur. Das gilt allerdings nur dann, wenn sein eigener Betrieb ausgelastet ist, so dass eine Reparatur in seiner eigenen Werkstatt nicht … Weiterlesen →
Kommt es bei einer Verfolgungsfahrt mit einem Polizeifahrzeug zu einem Unfall, haftet der verfolgte Autofahrer für einen an dem Polizeiauto entstandenen Schaden. Das gilt zumindest dann, wenn die Fahrweise des Polizeifahrzeugs nicht völlig unangemessen war und sich die Beamten während … Weiterlesen →
Ein Berufsspieler, der im Rahmen seiner Karriere einen Meniskusschaden erleidet, hat in der Regel einen Anspruch auf Leistungen durch die gesetzliche Unfallversicherung. Das hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 22. Mai 2023 (L 2 U 78/21) entschieden. Geklagt hatte … Weiterlesen →
Erleidet ein Schüler während einer Unterrichtseinheit im digitalen Fernunterricht (Homeschooling) einen Unfall, so hat er in der Regel Ansprüche auf Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung. Das geht aus einem vom Sozialgericht München veröffentlichten Urteil vom 22. Mai 2023 (S 9 U … Weiterlesen →
