Muss ein Versicherer auch für zukünftige Leistungen, die noch nicht stattgefunden haben, eine Leistungszusage erteilen? Diese Frage hatte vor kurzem das Saarbrückener OLG zu beantworten. Die private Krankenversicherung funktioniert in der Regel so: Wer die Dienste eines Arztes in Anspruch … Weiterlesen →
Vereinbaren ein längere Zeit erkrankter Beschäftigter und sein Arbeitgeber eine stufenweise Wiedereingliederung in das Berufsleben, sind dadurch entstehende Fahrtkosten nicht durch die gesetzliche Krankenversicherung zu übernehmen. Das hat das Sozialgericht Koblenz mit einem am Dienstag veröffentlichten Urteil vom 24. April … Weiterlesen →
Die Einhaltung der Vorschriften für die Verteilung von Organen auf Transplantationszentren ist keine Voraussetzung dafür, dass die Krankenkassen die Kosten für eine Transplantation übernehmen müssen. Das hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 7. März 2023 (B 1 KR 3/22 R) … Weiterlesen →
Die Anschaffungskosten für Haltegriffe für Dusche, Bad und WC können beihilfefähig sein. Die Kosten sind jedenfalls bei Personen, die krankheits- oder behinderungsbedingt auf solche Griffe angewiesen sind, um ihre elementare Körperpflege durchzuführen, nicht der allgemeinen Lebenshaltung zuzuordnen. Das hat das … Weiterlesen →
Personen, die sich weder als Frau noch als Mann fühlen, haben keinen Anspruch auf die Übernahme von Behandlungskosten für Eingriffe durch ihren gesetzlichen Krankenversicherer, welche die Uneindeutigkeit der äußeren Geschlechtsmerkmale erhöhen sollen. Das hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom … Weiterlesen →
Lässt ein Krankenhaus wesentliche Leistungen regelmäßig und planvoll durch Dritte erbringen, weil aus Kostengründen eine entsprechende Abteilung geschlossen ist, sind Krankenkassen nicht verpflichtet, die in Rechnung gestellten Behandlungskosten zu übernehmen. Das hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 26. April 2022 … Weiterlesen →
Für Krankenhausbehandlungen, an denen ein „Nichtarzt“ mitgewirkt hat, besteht wegen des in der gesetzlichen Krankenversicherung geltenden Arztvorbehalts kein Vergütungsanspruch. Das hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 27. April 2022 entschieden (B 1 KR 26/21 R). Der Entscheidung lag der Fall … Weiterlesen →
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Urteil vom 18. Januar 2022 entschieden, dass gesetzliche Krankenversicherer medizinisch notwendige Leistungen auch dann vergüten müssen, wenn ihnen falsche Daten der Vergabestelle für Organtransplantationen zugrunde liegen (L 16/4 KR 506/19). In den Jahren 2012 und … Weiterlesen →
Die privaten Krankenversicherer haben Abrechnungsempfehlungen für die psychotherapeutische Behandlung von Privatversicherten mittels Videoübertragung verabredet. Der Verband sieht sich „als Türöffner für Innovationen“. Der Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. (PKV-Verband) hat gemeinsam mit der Bundespsychotherapeuten-Kammer (BPtK) Abrechnungsempfehlungen für Telemedizin in der … Weiterlesen →
Legt ein Versicherungsnehmer seinem Krankentagegeld-Versicherer Kopien von Steuerbescheiden mit verfälschten Zahlen zu den Einkünften aus selbstständiger Tätigkeit vor, stellt das einen schweren Vertrauensbruch dar, der den Versicherer auch ohne Abmahnung zu einer fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt. Das hat das … Weiterlesen →
