Wer beim Wandern in einem Wald von einem umstürzenden Baum verletzt wird, kann in der Regel nicht den Waldbesitzer zur Rechenschaft ziehen. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 21. September 2023 entschieden und damit eine Entscheidung der Vorinstanz bestätigt … Weiterlesen →
Wird ein Krad auf einem Sonderparkplatz für Elektrofahrzeuge abgestellt, rechtfertigt die dadurch entstandene Beeinträchtigung auch ohne konkrete Behinderung ein Abschleppen. Denn die E-Autofahrer dürfen darauf vertrauen, dass ausschließlich ihnen der gekennzeichnete Parkraum zur Verfügung steht. So urteilte das Verwaltungsgericht Düsseldorf … Weiterlesen →
Kollidieren zwei Fahrzeuge, weil einer der Fahrzeugführer ohne Not nicht rechtzeitig auf ein verkehrswidriges Verhalten des anderen reagiert, ist eine Schadensteilung angemessen. Das geht aus einem Hinweisbeschluss des Landgerichts Hanau vom 13. Juni 2023 hervor (2 S 62/22). Der Beklagte … Weiterlesen →
Geschädigte, deren Fahrzeug bei einem Unfall einen Totalschaden erlitt, sind nicht dazu verpflichtet, sich auf Verlangen des gegnerischen Versicherers auf ein Restwertangebot aus dem Ausland einzulassen. Das hat das Amtsgericht Bergisch Gladbach mit Urteil vom 21. April 2023 (61 C … Weiterlesen →
Reagiert ein Kfz-Haftpflichtversicherer nach einem Verkehrsunfall auf die Aufforderung des Anwalts des Geschädigten, seine Haftung anzuerkennen mit einer nichtssagenden Floskel, so bietet er Anlass zur Klageeinreichung. Das hat das Landgericht Stuttgart mit Beschluss vom 14. Juni 2023 (2 T 56/23) … Weiterlesen →
Die Kfz-Versicherungsbeiträge zweier ansonsten identischer Versicherungsnehmer liegen um bis zu fast 320 Euro pro Jahr auseinander, wenn man im Zulassungsbezirk mit der niedrigsten Regionalklasse statt mit der höchsten wohnt. Durch eine postleitzahlengenaue Tarifierung kann es in derselben Straße Unterschiede von … Weiterlesen →
Dr. Wilhelm Schluckebier hat in seinem Jahresbericht 2022 drei exemplarische Streitfälle aus dem Bereich Kraftfahrt-Versicherung vorgestellt. In einem führte ein Schlaganfall zu Unfällen, wegen denen der Versicherer seinen Kunden mehrfach im Schadenfreiheits-Rabatt hochstufte. Auch ein Sturmschaden, der als Fälschung deklariert … Weiterlesen →
Wird bei einem Verkehrsunfall ein Auto einer Kfz-Werkstatt beschädigt, hat der Geschädigte grundsätzlich Anspruch auf Ersatz der Kosten einer Fremdreparatur. Das gilt allerdings nur dann, wenn sein eigener Betrieb ausgelastet ist, so dass eine Reparatur in seiner eigenen Werkstatt nicht … Weiterlesen →
Kommt es bei einer Verfolgungsfahrt mit einem Polizeifahrzeug zu einem Unfall, haftet der verfolgte Autofahrer für einen an dem Polizeiauto entstandenen Schaden. Das gilt zumindest dann, wenn die Fahrweise des Polizeifahrzeugs nicht völlig unangemessen war und sich die Beamten während … Weiterlesen →
Telefoniert ein Fahrzeugführer während der Fahrt mit Hilfe einer Freisprecheinrichtung und lagert dabei das Mobiltelefon, um es vor Beschädigungen zu schützen, um, verstößt er nicht gegen die verbotene Nutzung des Geräts. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Beschluss vom 18. … Weiterlesen →
