Wer von einem Radweg auf die Fahrbahn einfahren will, hat sich dabei so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Dies gilt auch für denjenigen, der von einem Radweg kommend auf einem Fußgängerüberweg die Straßenseite wechseln will. Das … Weiterlesen →
Nach einem Vollkaskoschaden steht nicht zum Vorsteuerabzug berechtigten Versicherten nur dann die Erstattung von Mehrwertsteuer zu, wenn diese für die Beseitigung des Schadens tatsächlich angefallen ist. Das hat das Amtsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 24. November 2023 entschieden (234 C … Weiterlesen →
Der Bundesrat wird sich Ende dieser Woche mit dem neuen Gesetz zur Haftpflichtversicherung für Fahrzeuge befassen. Stimmt das Plenum dem Gesetzesbeschluss des Bundestages zu, gilt ab 2025 Versicherungspflicht für Arbeitsmaschinen mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit ab sechs Kilometer pro Stunde. Insbesondere … Weiterlesen →
Ein vorfahrtsberechtigter Verkehrsteilnehmer muss im Bereich von unübersichtlichen Einmündungen damit rechnen, dass ein Wartepflichtiger dazu gezwungen sein kann, sich für freie Sicht in die Vorfahrtsstraße „hineinzutasten“. Er hat daher seine Fahrweise darauf einzustellen. So entschied das Landgericht Lüneburg in einem … Weiterlesen →
Der Fahrer eines im Einsatz befindlichen Rettungswagens darf eine Kreuzung bei Rot nur dann überqueren, wenn er sich überzeugt hat, dass er von den anderen Verkehrsteilnehmern wahrgenommen wurde. Kommt es zur Kollision mit einem bei Grün querenden Fahrzeug, weil dessen … Weiterlesen →
Wer beim Wandern in einem Wald von einem umstürzenden Baum verletzt wird, kann in der Regel nicht den Waldbesitzer zur Rechenschaft ziehen. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 21. September 2023 entschieden und damit eine Entscheidung der Vorinstanz bestätigt … Weiterlesen →
Wird ein Krad auf einem Sonderparkplatz für Elektrofahrzeuge abgestellt, rechtfertigt die dadurch entstandene Beeinträchtigung auch ohne konkrete Behinderung ein Abschleppen. Denn die E-Autofahrer dürfen darauf vertrauen, dass ausschließlich ihnen der gekennzeichnete Parkraum zur Verfügung steht. So urteilte das Verwaltungsgericht Düsseldorf … Weiterlesen →
Kollidieren zwei Fahrzeuge, weil einer der Fahrzeugführer ohne Not nicht rechtzeitig auf ein verkehrswidriges Verhalten des anderen reagiert, ist eine Schadensteilung angemessen. Das geht aus einem Hinweisbeschluss des Landgerichts Hanau vom 13. Juni 2023 hervor (2 S 62/22). Der Beklagte … Weiterlesen →
Geschädigte, deren Fahrzeug bei einem Unfall einen Totalschaden erlitt, sind nicht dazu verpflichtet, sich auf Verlangen des gegnerischen Versicherers auf ein Restwertangebot aus dem Ausland einzulassen. Das hat das Amtsgericht Bergisch Gladbach mit Urteil vom 21. April 2023 (61 C … Weiterlesen →
Reagiert ein Kfz-Haftpflichtversicherer nach einem Verkehrsunfall auf die Aufforderung des Anwalts des Geschädigten, seine Haftung anzuerkennen mit einer nichtssagenden Floskel, so bietet er Anlass zur Klageeinreichung. Das hat das Landgericht Stuttgart mit Beschluss vom 14. Juni 2023 (2 T 56/23) … Weiterlesen →
