Bei einem Unfall, der sich dadurch ereignet, dass ein Fahrzeugführer ein anderes Auto rechts überholt, spricht der Beweis des ersten Anscheins in der Regel für ein Fehlverhalten des Überholenden. Das gilt es recht, wenn sich die Kollision im Rahmen einer … Weiterlesen →
Ein Autofahrer hatte bei einem missglückten Fahrmanöver drei Autos beschädigt. Der Autoversicherer unterstellte mehrere Schadenereignisse und brachte die Selbstbeteiligung mehrfach in Abzug. Daraufhin schaltete der Versicherungsnehmer den Versicherungsombudsmann ein. Der schlichtete zu Gunsten des Versicherungsnehmers. Ein Mann verursachte beim Ausparken … Weiterlesen →
Nach einer Meldung des Deutschen Anwaltvereins (DAV) war in dem entschiedenen Fall ein Leasingfahrzeug in einen durch einen Dritten verursachten Unfall verwickelt worden. Vom Kfz-Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers forderte der Leasinggeber, den dadurch entstandenen Schaden zu ersetzen. Der Versicherer jedoch hatte den Schaden … Weiterlesen →
Wer von einem Radweg auf die Fahrbahn einfahren will, hat sich dabei so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Dies gilt auch für denjenigen, der von einem Radweg kommend auf einem Fußgängerüberweg die Straßenseite wechseln will. Das … Weiterlesen →
Nach einem Vollkaskoschaden steht nicht zum Vorsteuerabzug berechtigten Versicherten nur dann die Erstattung von Mehrwertsteuer zu, wenn diese für die Beseitigung des Schadens tatsächlich angefallen ist. Das hat das Amtsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 24. November 2023 entschieden (234 C … Weiterlesen →
Der Bundesrat wird sich Ende dieser Woche mit dem neuen Gesetz zur Haftpflichtversicherung für Fahrzeuge befassen. Stimmt das Plenum dem Gesetzesbeschluss des Bundestages zu, gilt ab 2025 Versicherungspflicht für Arbeitsmaschinen mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit ab sechs Kilometer pro Stunde. Insbesondere … Weiterlesen →
Ein vorfahrtsberechtigter Verkehrsteilnehmer muss im Bereich von unübersichtlichen Einmündungen damit rechnen, dass ein Wartepflichtiger dazu gezwungen sein kann, sich für freie Sicht in die Vorfahrtsstraße „hineinzutasten“. Er hat daher seine Fahrweise darauf einzustellen. So entschied das Landgericht Lüneburg in einem … Weiterlesen →
Der Fahrer eines im Einsatz befindlichen Rettungswagens darf eine Kreuzung bei Rot nur dann überqueren, wenn er sich überzeugt hat, dass er von den anderen Verkehrsteilnehmern wahrgenommen wurde. Kommt es zur Kollision mit einem bei Grün querenden Fahrzeug, weil dessen … Weiterlesen →
Wer beim Wandern in einem Wald von einem umstürzenden Baum verletzt wird, kann in der Regel nicht den Waldbesitzer zur Rechenschaft ziehen. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 21. September 2023 entschieden und damit eine Entscheidung der Vorinstanz bestätigt … Weiterlesen →
Wird ein Krad auf einem Sonderparkplatz für Elektrofahrzeuge abgestellt, rechtfertigt die dadurch entstandene Beeinträchtigung auch ohne konkrete Behinderung ein Abschleppen. Denn die E-Autofahrer dürfen darauf vertrauen, dass ausschließlich ihnen der gekennzeichnete Parkraum zur Verfügung steht. So urteilte das Verwaltungsgericht Düsseldorf … Weiterlesen →
