Von einem Parkhaus-Betreiber aufgestellte Verkehrsschilder sind von entsprechenden Benutzern im Rahmen des gegenseitigen Rücksichtnahmegebots zu beachten. Denn sie konkretisieren die zu berücksichtigenden Sorgfaltsanforderungen. So das Landgericht Saarbrücken in einem Urteil vom 23. Dezember 2020 (13 S 122/20). Der Kläger wollte … Weiterlesen →
Ein Mobiltelefon während der Fahrt mit einem Auto zwischen Schulter und Ohr einzuklemmen, gilt als Halten im Sinne der Straßenverkehrsordnung. Das hat das Kölner Oberlandesgericht mit Beschluss vom 4. Dezember 2020 entschieden (III-1 RBs 347/20). Eine Autofahrerin war im Rahmen … Weiterlesen →
Das Halteverbot im Bereich von Bushaltstellen betrifft nicht nur die Fahrbahn der Haltestelle, sondern auch den angrenzenden Seitenstreifen beziehungsweise Gehweg. Damit soll neben dem Schutz der ein- und aussteigenden Fahrgäste auch ein gefahrloses Ein- und Ausfahren seitlich ausschwenkender Busse gewährleistet … Weiterlesen →
Ein Beamter, der während seiner Dienstzeit mit seinem auch dienstlich genutzten Fahrzeug einen Schadenverursacht und deswegen in der Folgezeit einen teilweisen Verlust seines Schadenfreiheits-Rabatts in Kaufnehmen muss, hat keinen Anspruch darauf, dass ihm sein Dienstherr den ihm daraus erwachsendenSchaden ersetzt. … Weiterlesen →
Am Straßenrand aufgestellte Werbeschilder müssen nicht mit Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz stürzender Kradfahrer ausgerüstet sein. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 15. März 2016 entschieden (9 U 134/15). Der seinerzeit 30-jährige Mann war im Juni 2013 … Weiterlesen →
Auch wenn der Fahrer eines Rettungsfahrzeugs das Blaulicht und das Martinshorn eingeschaltet hat, bedeutet das nicht, dass er uneingeschränkt freie Fahrt hat. Er ist vielmehr dazu verpflichtet, sich so zu verhalten, dass Kollisionen mit anderen Verkehrsteilnehmern vermieden werden. Das geht … Weiterlesen →
Nach meiner Erfahrung sind Kfz-Werkstätten ganz schnell dabei, bei Haftpflichtschäden einen Gutachter zu beauftragen. Oder genauer, sie veranlassen den Kunden einen Gutachter zu beauftragen. Dies mit dem Hinweis, daß das der Versicherer bezahlen muß. Das ist aber nur der Fall, … Weiterlesen →
Hier herrschen viele falsche Vorstellungen, wie ich merken mußte. Es wird maximal der Zeitwert abzüglich der Selbstbeteiligung gezahlt. Beispiel : Ein älteres Auto ist noch 2000 € wert. Die Selbstbeteiligung liegt bei 300 €, heißt das 1700 €. Wenn eine … Weiterlesen →
