Ein Beamter, der während seiner Dienstzeit mit seinem auch dienstlich genutzten Fahrzeug einen Schadenverursacht und deswegen in der Folgezeit einen teilweisen Verlust seines Schadenfreiheits-Rabatts in Kaufnehmen muss, hat keinen Anspruch darauf, dass ihm sein Dienstherr den ihm daraus erwachsendenSchaden ersetzt. … Weiterlesen →
Fahrradfahrer müssen bei gut erkennbaren Schlaglöchern ihre Geschwindigkeit den Straßenverhältnissenanpassen und gegebenenfalls ausweichen, um nicht zu stürzen. Denn eine Verpflichtung der Straßenbaulastträger, alsbald einen verkehrssicheren Zustand einer maroden Fahrbahn herzustellen, besteht nicht. Die Wiederherstellung ist vielmehr von der Leistungsfähigkeit des … Weiterlesen →
Am Straßenrand aufgestellte Werbeschilder müssen nicht mit Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz stürzender Kradfahrer ausgerüstet sein. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 15. März 2016 entschieden (9 U 134/15). Der seinerzeit 30-jährige Mann war im Juni 2013 … Weiterlesen →
Auch wenn der Fahrer eines Rettungsfahrzeugs das Blaulicht und das Martinshorn eingeschaltet hat, bedeutet das nicht, dass er uneingeschränkt freie Fahrt hat. Er ist vielmehr dazu verpflichtet, sich so zu verhalten, dass Kollisionen mit anderen Verkehrsteilnehmern vermieden werden. Das geht … Weiterlesen →
Ein Fahrradfahrer, der auf einem maroden Radweg zu Schaden kommt, kann die für den Weg zuständige Gemeinde nur dann in Anspruch nehmen, wenn er den schlechten Zustand des Weges nicht rechtzeitig erkennen konnte. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts … Weiterlesen →
15.3.2018 – Bei einfachen Schäden, deren Beseitigung eine Grenze von 1.000 Euro netto voraussichtlich nicht übersteigt, hat ein Geschädigter keinen Anspruch darauf, auf Kosten des Schädigers ein Sachverständigen-Gutachten in Auftrag zu geben. Das hat das Amtsgericht Hamburg mit Urteil vom … Weiterlesen →
Was passiert eigentlich, wenn man wirklich nicht mehr zahlen kann ? Die Beiträge in der privaten Krankenversicherung sind in den letzten 10 Jahren drastisch angestiegen. Privatversicherte nicken jetzt vermutlich mit dem Kopf. Beiträge oberhalb von 700 € (Tendenz steigend) sind … Weiterlesen →
Geht das ? Zumindest wird es so versprochen. Aber was steckt dahinter ? Es gibt grundlegend 3 Möglichkeiten eine private Krankenversicherung über einen Tarifwechsel billiger zu machen. 1 – Ich erhöhe die Selbstbeteiligung 2- Ich verschlechtere die Leistung, wie Gebühren- … Weiterlesen →
Ich stelle immer wieder fest, daß Bauherren zuerst, auch bei einem Neubau, an die Gebäudeversicherung denken. Doch diese leistet bei einem Gebäude in Bau nur bei Feuer (Feuerrohbau). Genauso wichtig ist aber das Thema Haftung (Bauherrenhaftpflicht). Man weiß halt nicht … Weiterlesen →
BSV: Versicherungskammer muss über eine Million Euro zahlen 2.10.2020 – Ein Gastwirt hat im Streit um Leistungen aus der Betriebsschließungs-Versicherung aufgrund der Corona-Pandemie in vollem Umfang Recht bekommen. Die Bedingungen der Assekuranz seien intransparent. Daher muss der Versicherer zahlen. Seit … Weiterlesen →