Kollidiert ein Rettungswagen während eines Einsatzes mit einem in einer verkehrsberuhigten Zone und einer scharfen Kurve verbotswidrig abgestellten Fahrzeug, trifft den Falschparker ein Mitverschulden. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Urteil vom 20. April 2021 entschieden (1 U 122/20) und … Weiterlesen →
Wird einer Zisterne infolge eines Defekts an einem Ventil, das die Wasserzufuhr regelt, über Monate Leitungswasser zugeführt, das dann über einen Überlauf in einen städtischen Regenwasserkanal fließt, ist dies kein Fall für die Leitungswasser-Versicherung. Das hat das Oberlandesgericht Oldenburg mit … Weiterlesen →
Ein Unfall am Arbeitsplatz muss kein „plötzliches äußeres Ereignis“ sein, sondern kann auch als alltägliches Geschehen wie eine Auseinandersetzung mit dem Vorgesetzten definiert werden. Das entschied jetzt das Bundessozialgericht in einer mündlichen Verhandlung. Stress, Zoff und hohe Belastungen am Arbeitsplatz, … Weiterlesen →
Das Abdrehen des Hauptwasserhahns stellt keine Obliegenheit dar, die man beim Verlassen von gemieteten Räumen vornehmen muss, um einem Schaden aus einem Rohrbruch entgegenzuwirken. Das gilt zumindest dann, wenn keinerlei Anhaltspunkte für einen drohenden Schaden bestehen. Dies erklärte das Oberlandesgericht … Weiterlesen →
Das Bundesfinanzministerium hat den Höchstrechnungszins von 0,9 auf 0,25 Prozent gesenkt. Die Verordnung wurde am Dienstag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die Absenkung hat Auswirkungen auf Riester-Produkte und in Teilen auf die betriebliche Altersvorsorge. Für letztere fordert GDV-Geschäftsführer Jörg Asmussen noch in … Weiterlesen →
Der Bestand der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge-Verträge hat sich 2020 im dritten Jahr in Folge vermindert. Nach der aktuellen Statistik des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales betrug das Minus 160.000 auf 16,37 Millionen Kontrakte. Erstmals waren auf Jahressicht alle Riester-Varianten … Weiterlesen →
Ein Mann war nach einem Unfall auf dem direkten Weg zwischen seiner Arbeitsstätte und seiner Wohnung attackiert worden und hatte deswegen Hilfe in einer nahe gelegenen Tankstelle gesucht. In diesem Fall steht er unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das … Weiterlesen →
Ein Fahrzeughalter, der einen Unfallort verlässt, ohne die Polizei zu informieren, riskiert den Versicherungsschutz seiner Vollkaskoversicherung. Das geht aus einem gestern veröffentlichten Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 11. Dezember 2020 hervor (12 U 235/20). Geklagt hatte ein Autofahrer, der mit … Weiterlesen →
Auf einer Schnellstraße hatte während freier Fahrt unerwartet der Notfallbremsassistent eines Fahrzeugs ausgelöst. Die Ursache hierfür lag in einem technischen Defekt. In diesem Fall kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an, wer für eine dadurch verursachte Kollision verantwortlich ist. … Weiterlesen →
Die Klägerin war mit ihrem Personenkraftwagen unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt worden. Zwischen ihr und dem Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers bestand Einigkeit darin, dass ihr dieser die unfallbedingten Schäden in vollem Umfang zu ersetzen habe. Nach dem Unfall beauftragte die Frau … Weiterlesen →
