Weist ein Fahrzeugführer trotz eines Blutalkoholgehalts von 1,1 Promille oder mehr keine trunkenheitsbedingten Ausfallerscheinungen auf, so muss er sich zur Wiedererlangung seiner ihm entzogenen Fahrerlaubnis einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) unterziehen. Das gilt selbst dann, wenn er erstmals bei einer Trunkenheitsfahrt … Weiterlesen →
Wer beim Spazierengehen ohne äußere Einwirkung umknickt und dabei verletzt wird, hat keinen Anspruch auf Leistungen seines privaten Unfallversicherers. Das hat das Thüringer Oberlandesgericht mit Beschluss vom 15. Februar 2021 entschieden und damit ein gleichlautendes Urteil der Vorinstanz bestätigt (4 … Weiterlesen →
Geklagt hat ein Beschäftigter, der sich auf Kosten der Deutschen Rentenversicherung zu einer gesundheitlichen Rehabilitationsmaßnahme in einer Klinik befunden hatte. Während einer Bewegungstherapie-Stunde war er bei einem Völkerballspiel seitlich einem Ball ausgewichen und hatte dabei einen Achillessehnenriss erlitten. Auf eine … Weiterlesen →
Im Rahmen eines Schiedsverfahrens war entschieden worden, dass ein von einer Rechtsschutz-Versicherten beabsichtigter Rechtsstreit Aussicht auf Erfolg haben könnte. Der mit dem Fall betraute Rechtsanwalt der Versicherten ist hierbei nicht dazu verpflichtet, die Erfolgsaussichten vor Klageeinreichung erneut zu überprüfen. Das … Weiterlesen →
Ein Sozialhilfeträger darf nur dann auf die private Rentenversicherung eines Hilfebedürftigen zurückgreifen, wenn sie innerhalb von zwölf Monaten ab dem Zeitpunkt der Leistungsbewilligung verwertbar ist. Das hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 2. September 2021 entschieden und damit seine bis … Weiterlesen →
Kommt es bei Arbeiten an einem Dachstuhl zu einem Feuer, sind die ausführenden Handwerker nur dann für dessen Folgen verantwortlich, wenn ihnen Vorsatz oder Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann. Auch ein Anspruch aus Vertrag scheidet dann aus, wenn es sich um … Weiterlesen →
Bei der Ermittlung der nach einem Unfall objektiv erforderlichen Mietwagenkosten ist das Herabstufen um eine Mietwagenklasse zumindest bei einem zehn Jahre alten Fahrzeug zulässig. Das hat das Landgericht Freiburg mit Urteil vom 18. März 2021 entschieden (3 S 98/20). Der … Weiterlesen →
Nach Angaben des Gesundheitsministeriums haben die gesetzlichen Krankenversicherer im ersten Halbjahr ein Defizit von 1,9 Milliarden Euro verzeichnet. Die Boston Consulting Group prognostiziert in einer Studie weitere Fehlbeträge, wenn sich die Entwicklung der letzten Jahre fortsetzt. Bis 2040 drohen Kostensteigerungen … Weiterlesen →
Ein Mann war von einer mobilen Krankentrage gefallen, weil sich während des Transports plötzlich ein Rad gelöst hatte. Wenn er für die Folgen des Unfalls Schadenersatz und Schmerzensgeld begehrt, muss er einen Wartungsfehler beziehungsweise ein Verschulden durch die Sanitäter nachweisen. … Weiterlesen →
Eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg vom Frühjahr dieses Jahres zeigt, dass die Rechtsprechung zum Überschwemmungs-Begriff in der Wohngebäude- und Elementarversicherung nicht gefestigt ist. Entscheidend für das Eintreten der Versicherungspflicht ist das Vorliegen einer Überschwemmung. Beim Einordnen des Wasserereignisses zählt das … Weiterlesen →
