Einem Fahrzeugführer, der reflexartig einem Reh ausweicht, kann in der Regel nicht vorgeworfen werden, grob fahrlässig gehandelt zu haben, wenn dabei das Fahrzeug beschädigt wird. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 7. Oktober 2020 hervor (20 U … Weiterlesen →
Ein Betreiber einer Diskothek muss dafür sorgen, dass die Tanzfläche möglichst frei von Gefahren für die Gäste ist. Dazu gehört es, die Fläche regelmäßig durch einen Mitarbeiter auf Getränkepfützen und Scherben kontrollieren zu lassen, so das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem … Weiterlesen →
Bricht gut sechs Monate nach einer Baumkontrolle ohne eine erkennbare äußere Einwirkung ein langer Ast von einem Baum ab, ist von einer unzureichenden Kontrolle auszugehen, für deren Folgen der Eigentümer des Baums zu haften hat. Das hat das Landgericht Koblenz … Weiterlesen →
Bei älteren Fahrzeugen, die in einen Unfall verwickelt werden, spielt die fachgerechte Beseitigung kleinerer Vorschäden bei der Ermittlung des Wiederbeschaffungswerts keine nennenswerte Rolle. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Kiel vom 22. Dezember 2021 hervor (106 C 134/21). Der … Weiterlesen →
Kann ein Führer eines Fahrzeugs nach einem Verkehrsverstoß nicht ermittelt werden, weil sich der Halter der Tat bezichtigt, kann dieser dazu verpflichtet werden, ein Fahrtenbuch zu führen. Das hat das Verwaltungsgericht Mainz mit Urteil vom 2. März 2022 entschieden (3 … Weiterlesen →
Einen Fahrzeugführer trifft selbst dann nur ein geringes Mitverschulden, wenn er in einer verkehrsberuhigten Zone mit erheblich überhöhter Geschwindigkeit gegen eine unachtsam geöffnete Tür eines am Straßenrand stehenden Fahrzeugs fährt. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 11. … Weiterlesen →
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Urteil vom 18. Januar 2022 entschieden, dass gesetzliche Krankenversicherer medizinisch notwendige Leistungen auch dann vergüten müssen, wenn ihnen falsche Daten der Vergabestelle für Organtransplantationen zugrunde liegen (L 16/4 KR 506/19). In den Jahren 2012 und … Weiterlesen →
Die Ehefrau eines Verstorbenen konnte nicht beweisen, dass das Bezugsrecht aus einer von ihrem Mann abgeschlossenen Risiko-Lebensversicherung nach der Eheschließung zu ihren Gunsten geändert wurde. In diesem Fall stehen ihr keine Leistungen aus dem Vertrag zu. Das geht aus einem … Weiterlesen →
Verursacht ein Ast, der durch heftigen Wind von einem Baum herabstürzt, einen Schaden, ist es bei Schadenersatz-Forderungen Sache der Geschädigten, nachzuweisen, dass der Eigentümer des Baumes seine Verkehrssicherungs-Pflicht verletzt hat. Das hat das Landgericht Coburg mit einem kürzlich veröffentlichten rechtskräftigen … Weiterlesen →
Wird ein Fahrrad bei einem Unfall erheblich beschädigt, so ist der Versicherer des Unfallverursachers dazu verpflichtet, auch die Kosten für ein von dem Geschädigten in Auftrag gegebenes Gutachten zu übernehmen. Auch die Kosten für die Anschaffung eines neuen Fahrradhelms hat … Weiterlesen →
