Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Beschluss vom 22. Dezember 2022 entschieden, dass Künstlersozialabgaben nicht auf Grundlage einer undifferenzierten Schätzung der Deutschen Rentenversicherung erhoben werden dürfen (L 2 BA 49/22 B Er). Nach einem Bericht des Deutschen Anwaltvereins lag der Entscheidung … Weiterlesen →
Wer im Bereich einer in seine Fahrtrichtung auf Rot stehenden Ampel an einem nicht verkehrsbedingt haltenden Fahrzeug vorbeifahren will und dazu zunächst ein dahinter haltendes Auto überholen muss, muss die sich aus der Straßenverkehrsordnung ergebenden Sorgfaltspflichten beachten. Das geht aus … Weiterlesen →
Auf öffentlichen Parkplätzen gilt die Vorfahrtsregel „rechts vor links“ nur dann, wenn den Fahrspuren zum Beispiel durch die bauliche Gestaltung ein eindeutiger Straßencharakter zukommt. In allen anderen Fällen haben sich die Fahrer gegenseitig zu verständigen. Das geht aus einem am … Weiterlesen →
Eine Firma verstößt nicht in jedem Fall gegen seine Schadenminderungs-Pflicht, wenn sie nach einem Verkehrsunfall einen Mietwagen organisiert, anstatt gegenüber dem Versicherer des Unfallverursachers lediglich den entgangenen Gewinn geltend zu machen. Das geht aus einem Beschluss des Landgerichts Stade vom … Weiterlesen →
Pflegegeld, das ein Pflegebedürftiger an eine Person weiterleitet, die ihn im häuslichen Bereich nicht erwerbsmäßig pflegt, unterliegt dem Pfändungsschutz. Das hat der 9. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Beschluss vom 20. Oktober 2022 entschieden und damit gleichlautende Urteile der Vorinstanzen bestätigt … Weiterlesen →
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil vom 19. Oktober 2022 (X R 13/21) entschieden, dass eine Ersatzzustellung eines Dokuments durch Einlegen in den Briefkasten grundsätzlich unwirksam ist, wenn der Zusteller nicht zuvor versucht hat, die Postsendung … Weiterlesen →
Ein Fahrzeughalter, der beim Reifenwechsel mit Werkzeug einen Schaden an einer fremden Sache verursacht, kann seinen Privathaftpflicht-Versicherer in Anspruch nehmen. Ein derartiger Schaden gehört nicht zum vom Versicherungsschutz ausgeschlossenen Gebrauch eines Kfz. Das hat das Amtsgericht Wipperfürth mit Urteil vom … Weiterlesen →
Ein Autofahrer fuhr auf das Vorderfahrzeug auf, dessen Fahrerin unmittelbar nach dem Start an einer Ampel ihren Motor abwürgt hatte. Für den dadurch entstandenen Schaden haften beide Beteiligten je zur Hälfte. Das hat das Amtsgericht Berlin Mitte mit Urteil vom … Weiterlesen →
Ein Autofahrer, der bei Dunkelheit am Straßenrand anhält und anschließend die Fahrertür weit offenstehen lässt, ist überwiegen für die Folgen eines sich daraus entwickelten Unfalls verantwortlich. Das hat das Landgericht Saarbrücken mit Urteil vom 11. November 2022 entschieden (13 S … Weiterlesen →
Ein Fahrzeughalter, dessen Personenkraftwagen nach einem Parkverstoß berechtigterweise abgeschleppt und auf den Hof des Abschleppunternehmens gebracht wurde, muss zwar die Abschleppkosten übernehmen und auch eine Standgebühr bezahlen. Die Standgebühr darf allerdings nur so lange in Rechnung gestellt werden, bis der … Weiterlesen →
