Dem Vermieter eines Garagenabstellplatzes war die Identität eines mutmaßlichen Falschparkers bekannt. Deshalb ist es ihm zuzumuten, zunächst selbst darauf hinzuwirken, dass dieser nur auf dem ihm zugewiesenen Platz parken darf, ohne gleich einen Anwalt mit einer Abmahnung zu beauftragen. Das … Weiterlesen →
In einer Autowaschanlage wurde während eines Waschvorgangs ein technisch einwandfreier Außenspiegel abgerissen. Es ist Sache des Betreibers, nachzuweisen, dass der Vorfall nicht auf einen Defekt der Waschstraße zurückzuführen ist beziehungsweise dass er Nutzer gut erkennbar darauf hingewiesen hat, die Fahrzeugspiegel … Weiterlesen →
Wer sich auf dem Weg von seinem Urlaubsort unmittelbar in seine Firma begeben will, ohne zuvor seine Wohnung aufgesucht zu haben, steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 30. Januar 2024 entschieden … Weiterlesen →
Der bloße Umstand, dass auch gesunde Straßenbäume oder Teile von ihnen bei starkem Sturmgeschehen auf die Straße fallen und damit die Verkehrsteilnehmer gefährden können, begründet keine Verkehrssicherungs-Pflicht einer Gemeinde. Es besteht auch keine Verpflichtung, gefährliche Straßenabschnitte zu sperren. So entschied … Weiterlesen →
Nach einem Vollkaskoschaden steht nicht zum Vorsteuerabzug berechtigten Versicherten nur dann die Erstattung von Mehrwertsteuer zu, wenn diese für die Beseitigung des Schadens tatsächlich angefallen ist. Das hat das Amtsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 24. November 2023 entschieden (234 C … Weiterlesen →
Der Bundesrat wird sich Ende dieser Woche mit dem neuen Gesetz zur Haftpflichtversicherung für Fahrzeuge befassen. Stimmt das Plenum dem Gesetzesbeschluss des Bundestages zu, gilt ab 2025 Versicherungspflicht für Arbeitsmaschinen mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit ab sechs Kilometer pro Stunde. Insbesondere … Weiterlesen →
Im Rahmen der Außenversicherung eines Hausratversicherungs-Vertrags sind grundsätzlich nur Gegenstände mitversichert, die sich nur vorübergehend außerhalb des im Versicherungsschein angegebenen Versicherungsorts befinden. Das hat das Landgericht Frankenthal mit einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 29. März 2023 entschieden (3 O 236/22). … Weiterlesen →
Ein ehrenamtliches Mitglied des Elternbeirats eines kommunalen Kindergartens ist beim Zuschneiden von Baumscheiben für den Weihnachtsbasar des Horts gesetzlich unfallversichert. Das gilt auch dann, wenn er die Sägearbeiten auf seinem Privatgrundstück durchführt. Dies entschied der 2. Senat des Bundessozialgerichts in … Weiterlesen →
Ein vorfahrtsberechtigter Verkehrsteilnehmer muss im Bereich von unübersichtlichen Einmündungen damit rechnen, dass ein Wartepflichtiger dazu gezwungen sein kann, sich für freie Sicht in die Vorfahrtsstraße „hineinzutasten“. Er hat daher seine Fahrweise darauf einzustellen. So entschied das Landgericht Lüneburg in einem … Weiterlesen →
Der Fahrer eines Lkws benutze verbotswidrig den Seitenstreifen einer Autobahn. Dabei kollidierte er mit einem von einem Parkplatz kommend Pkw. Für die Folgen hat er voll einzustehen. Das hat das Landgericht Fulda mit Urteil vom 27. Oktober 2023 (3 O … Weiterlesen →
