Ein Autofahrer, der aus einer Parkbucht am Fahrbahnrand oder von einem Parkstreifen aus in den fließenden Verkehr einfahren will, hat sich so zu verhalten, dass er andere Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet. Notfalls muss er sich einweisen lassen. Das geht aus einem … Weiterlesen →
Eine Grundstückseigentümerin muss es grundsätzlich hinnehmen, wenn sie ungebetenen Besuch durch die Katze einer Nachbarin erhält. Behauptungen, dass das Tier dabei Schäden anrichtet, hat sie konkret zu beweisen, um einen Anspruch auf Schadenersatz zu erlangen. Das geht aus einem Urteil … Weiterlesen →
Der Verursacher eines Verkehrsunfalls hat in der Regel die Kosten für ein von dem Geschädigten in Auftrag gegebenes Gutachten auch dann zu übernehmen, wenn dieses Fehler aufweist. Voraussetzung ist allerdings, dass der Geschädigte die Fehler nicht zu vertreten hat. Dies … Weiterlesen →
Die Anschaffungskosten für Haltegriffe für Dusche, Bad und WC können beihilfefähig sein. Die Kosten sind jedenfalls bei Personen, die krankheits- oder behinderungsbedingt auf solche Griffe angewiesen sind, um ihre elementare Körperpflege durchzuführen, nicht der allgemeinen Lebenshaltung zuzuordnen. Das hat das … Weiterlesen →
Personen, die sich weder als Frau noch als Mann fühlen, haben keinen Anspruch auf die Übernahme von Behandlungskosten für Eingriffe durch ihren gesetzlichen Krankenversicherer, welche die Uneindeutigkeit der äußeren Geschlechtsmerkmale erhöhen sollen. Das hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom … Weiterlesen →
Kann ein Unfallgeschehen auch durch Anhörung eines Sachverständigen nicht geklärt werden und erscheinen die Versionen beider Unfallbeteiligten nicht ausgeschlossen, ist eine Schadenteilung vorzunehmen. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz mit Beschluss vom 15. September 2021 entschieden (12 U 1039/21). Die Klägerin … Weiterlesen →
Einem Geschädigten steht das Recht zu, sein durch einen Unfall beschädigtes Fahrzeug durch einen von ihm beauftragten Sachverständigen besichtigen zu lassen. Dies gilt selbst dann, wenn zuvor eine Begutachtung durch einen von dem Versicherer des Unfallverursachers zu Rate gezogenen Gutachter … Weiterlesen →
Wer im Rahmen von Heilmaßnahmen einen Dauerschaden erleidet, hat in der Regel keinen Anspruch auf Leistungen seines privaten Unfallversicherers. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Offenburg vom 25. März 2021 hervor (2 O 425/20).Der Personenkraftwagen der Geschädigten hatte bei … Weiterlesen →
Geschädigte, deren Fahrzeug einen wirtschaftlichen Totalschaden erlitten haben, sind abgesehen von wenigen Ausnahmen nicht dazu verpflichtet, Restwertangebote räumlich entfernter Interessenten – also über das eigene Bundesland hinaus – einzuholen. Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht mit Beschluss vom 9. November 2021 entschieden (7 … Weiterlesen →
In einem Versicherungsvertrag wurde der Versicherte verpflichtet, zum Vermeiden von Überschwemmungs- und Rückstauschäden bei rückstaugefährdeten Räumen, Rückstausicherungen „funktionsbereit“ zu halten. Eine solche Klausel ist unwirksam, wenn sie ihn darüber im Unklaren lässt, welche Verhaltensweisen ihm konkret auferlegt werden. Das hat … Weiterlesen →
