Ein Wohngebäude- und Hausratversicherer, der für die Sanierung eines Leitungswasserschadens ein Fachunternehmen auswählt, übernimmt damit grundsätzlich keine eigene Reparaturpflicht gegenüber dem Versicherten. Die Assekuranz schuldet in derartigen Fällen vielmehr nur die ordnungsgemäße Auswahl eines geeigneten Unternehmens. Sie haftet hingegen nicht … Weiterlesen →
Die Auskunftspflicht eines Versicherten, der eine Kfz-Kaskoversicherung abgeschlossen hat, erschöpft sich nicht auf die bloße Weitergabe von Informationen, sondern erfasst auch sein Verhalten an einem Unfallort. Das hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig am 5. April 2022 entschieden und … Weiterlesen →
Eine Autowerkstatt hatte ein Unfallfahrzeug vor dem Begutachten durch einen Sachverständigen desinfiziert. Diese Kosten muss der Kfz-Haftpflichtversicherer des Schädigers in der Regel nicht übernehmen. Das hat das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 23. September 2021 entschieden (5 S 42/21). Der … Weiterlesen →
Lässt ein Krankenhaus wesentliche Leistungen regelmäßig und planvoll durch Dritte erbringen, weil aus Kostengründen eine entsprechende Abteilung geschlossen ist, sind Krankenkassen nicht verpflichtet, die in Rechnung gestellten Behandlungskosten zu übernehmen. Das hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 26. April 2022 … Weiterlesen →
Für Krankenhausbehandlungen, an denen ein „Nichtarzt“ mitgewirkt hat, besteht wegen des in der gesetzlichen Krankenversicherung geltenden Arztvorbehalts kein Vergütungsanspruch. Das hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 27. April 2022 entschieden (B 1 KR 26/21 R). Der Entscheidung lag der Fall … Weiterlesen →
Wer einen Kinderwagen beiseiteschiebt, um seinen Hausbriefkasten besser erreichen zu können, hat keinen Anspruch auf Zahlung von Schadenersatz sowie Schmerzensgeld, wenn er sich dabei verletzt. Das hat das Landgericht Koblenz mit Urteil vom 16. März 2022 entschieden (4 O 213/21). … Weiterlesen →
Ein Fahrzeugführer hatte nach einem Verkehrsunfall vergeblich eine angemessene Zeit auf das Eintreffen der Polizei gewartet. In diesem Fall darf ihm von seinem Vollkaskoversicherer nicht der Versicherungsschutz versagt werden, weil er zusammen mit dem von ihm beauftragten Abschleppdienst den Ort … Weiterlesen →
Einem Fahrzeugführer, der reflexartig einem Reh ausweicht, kann in der Regel nicht vorgeworfen werden, grob fahrlässig gehandelt zu haben, wenn dabei das Fahrzeug beschädigt wird. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 7. Oktober 2020 hervor (20 U … Weiterlesen →
Ein Betreiber einer Diskothek muss dafür sorgen, dass die Tanzfläche möglichst frei von Gefahren für die Gäste ist. Dazu gehört es, die Fläche regelmäßig durch einen Mitarbeiter auf Getränkepfützen und Scherben kontrollieren zu lassen, so das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem … Weiterlesen →
Bricht gut sechs Monate nach einer Baumkontrolle ohne eine erkennbare äußere Einwirkung ein langer Ast von einem Baum ab, ist von einer unzureichenden Kontrolle auszugehen, für deren Folgen der Eigentümer des Baums zu haften hat. Das hat das Landgericht Koblenz … Weiterlesen →
