Kommt es bei einer Verfolgungsfahrt mit einem Polizeifahrzeug zu einem Unfall, haftet der verfolgte Autofahrer für einen an dem Polizeiauto entstandenen Schaden. Das gilt zumindest dann, wenn die Fahrweise des Polizeifahrzeugs nicht völlig unangemessen war und sich die Beamten während … Weiterlesen →
Ein Berufsspieler, der im Rahmen seiner Karriere einen Meniskusschaden erleidet, hat in der Regel einen Anspruch auf Leistungen durch die gesetzliche Unfallversicherung. Das hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 22. Mai 2023 (L 2 U 78/21) entschieden. Geklagt hatte … Weiterlesen →
Erleidet ein Schüler während einer Unterrichtseinheit im digitalen Fernunterricht (Homeschooling) einen Unfall, so hat er in der Regel Ansprüche auf Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung. Das geht aus einem vom Sozialgericht München veröffentlichten Urteil vom 22. Mai 2023 (S 9 U … Weiterlesen →
Vereinbaren ein längere Zeit erkrankter Beschäftigter und sein Arbeitgeber eine stufenweise Wiedereingliederung in das Berufsleben, sind dadurch entstehende Fahrtkosten nicht durch die gesetzliche Krankenversicherung zu übernehmen. Das hat das Sozialgericht Koblenz mit einem am Dienstag veröffentlichten Urteil vom 24. April … Weiterlesen →
Kommt es zu einem Unfall, weil ein allein im Fahrzeug zurückgelassenes Kleinkind dieses startet, so sind dessen Eltern wegen der Verletzung ihrer Aufsichtspflicht zum Ersatz des dadurch entstandenen Schadens verpflichtet. Das hat das Oberlandesgericht Oldenburg mit einem am Montag veröffentlichten … Weiterlesen →
Telefoniert ein Fahrzeugführer während der Fahrt mit Hilfe einer Freisprecheinrichtung und lagert dabei das Mobiltelefon, um es vor Beschädigungen zu schützen, um, verstößt er nicht gegen die verbotene Nutzung des Geräts. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Beschluss vom 18. … Weiterlesen →
Eine Schul-Betreuerin hatte sich mit Covid-19 infiziert. Sie führte das auf den Kontakt an ihrem Arbeitsplatz mit Kindern, in deren Familien zahlreiche Infektionen aufgetreten waren, zurück. Doch dieser Umstand reicht nicht als Nachweis, dass die eigene Infektion ein Arbeitsunfall ist. … Weiterlesen →
Wer von seinem Arbeitgeber die Anweisung bekommt, sich im Hochsommer im Pool auf dem Betriebsgelände abzukühlen, tut dies nicht aus privatem Vergnügen. Die Anweisung lässt das Baden zu einer Arbeitshandlung werden – mit entsprechendem Versicherungsschutz. Daher war die Verletzung, die … Weiterlesen →
Ein Versicherter muss sich falsche Angaben eines nach einem schweren Unfall bestellten Betreuers gegenüber seinem privaten Unfallversicherer zurechnen lassen. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Saarbrücken vom 6. Juli 2022 (5 U 92/21) hervor. Eine junge Autofahrerin war mit … Weiterlesen →
Beim Passieren eines Entsorgungsfahrzeugs kollidierte eine Frau mit einem Müllcontainer, den ein Arbeiter unachtsam auf die Straße geschoben hatte. Wer den Schaden tragen muss, kommt auf die Umstände des Einzelfalls an. So urteilte das Oberlandesgerichts Celle am 15. Februar 2023 … Weiterlesen →
