Telefoniert ein Fahrzeugführer während der Fahrt mit Hilfe einer Freisprecheinrichtung und lagert dabei das Mobiltelefon, um es vor Beschädigungen zu schützen, um, verstößt er nicht gegen die verbotene Nutzung des Geräts. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Beschluss vom 18. … Weiterlesen →
Eine Schul-Betreuerin hatte sich mit Covid-19 infiziert. Sie führte das auf den Kontakt an ihrem Arbeitsplatz mit Kindern, in deren Familien zahlreiche Infektionen aufgetreten waren, zurück. Doch dieser Umstand reicht nicht als Nachweis, dass die eigene Infektion ein Arbeitsunfall ist. … Weiterlesen →
Wer von seinem Arbeitgeber die Anweisung bekommt, sich im Hochsommer im Pool auf dem Betriebsgelände abzukühlen, tut dies nicht aus privatem Vergnügen. Die Anweisung lässt das Baden zu einer Arbeitshandlung werden – mit entsprechendem Versicherungsschutz. Daher war die Verletzung, die … Weiterlesen →
Ein Versicherter muss sich falsche Angaben eines nach einem schweren Unfall bestellten Betreuers gegenüber seinem privaten Unfallversicherer zurechnen lassen. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Saarbrücken vom 6. Juli 2022 (5 U 92/21) hervor. Eine junge Autofahrerin war mit … Weiterlesen →
Beim Passieren eines Entsorgungsfahrzeugs kollidierte eine Frau mit einem Müllcontainer, den ein Arbeiter unachtsam auf die Straße geschoben hatte. Wer den Schaden tragen muss, kommt auf die Umstände des Einzelfalls an. So urteilte das Oberlandesgerichts Celle am 15. Februar 2023 … Weiterlesen →
Ein Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer behauptete, dass ein Versicherter bewusst und in Absprache mit dem Geschädigten gegen ein parkendes Fahrzeug gefahren ist. Er ist aber nur dann von seiner Verpflichtung zur Regulierung des Schadens befreit, wenn hierfür eindeutige Anzeichen sprechen. Das geht aus … Weiterlesen →
Werden Werbeflyer in einer Briefkastenanlage deponiert, obwohl sämtliche Briefkästen mit dem Hinweis „Bitte keine Werbung einwerfen“ gekennzeichnet sind, droht dem Werbetreibenden bei Wiederholung eine Strafe bis zu 250.000 Euro oder ersatzweise bis zu sechs Monate Ordnungshaft. Das hat das Amtsgericht … Weiterlesen →
Ein wartepflichtiger Fahrzeugführer muss sich beim Vorbeifahren an parkenden Fahrzeugen besonders vorsichtig verhalten. Dabei hat er zu gewährleisten, dass er entgegenkommende Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet oder behindert. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Duisburg vom 3. Februar 2023 hervor (10 … Weiterlesen →
Die Einhaltung der Vorschriften für die Verteilung von Organen auf Transplantationszentren ist keine Voraussetzung dafür, dass die Krankenkassen die Kosten für eine Transplantation übernehmen müssen. Das hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 7. März 2023 (B 1 KR 3/22 R) … Weiterlesen →
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Beschluss vom 22. Dezember 2022 entschieden, dass Künstlersozialabgaben nicht auf Grundlage einer undifferenzierten Schätzung der Deutschen Rentenversicherung erhoben werden dürfen (L 2 BA 49/22 B Er). Nach einem Bericht des Deutschen Anwaltvereins lag der Entscheidung … Weiterlesen →
