Ein vorfahrtsberechtigter Verkehrsteilnehmer muss im Bereich von unübersichtlichen Einmündungen damit rechnen, dass ein Wartepflichtiger dazu gezwungen sein kann, sich für freie Sicht in die Vorfahrtsstraße „hineinzutasten“. Er hat daher seine Fahrweise darauf einzustellen. So entschied das Landgericht Lüneburg in einem … Weiterlesen →
Der Fahrer eines Lkws benutze verbotswidrig den Seitenstreifen einer Autobahn. Dabei kollidierte er mit einem von einem Parkplatz kommend Pkw. Für die Folgen hat er voll einzustehen. Das hat das Landgericht Fulda mit Urteil vom 27. Oktober 2023 (3 O … Weiterlesen →
Der Fahrer eines im Einsatz befindlichen Rettungswagens darf eine Kreuzung bei Rot nur dann überqueren, wenn er sich überzeugt hat, dass er von den anderen Verkehrsteilnehmern wahrgenommen wurde. Kommt es zur Kollision mit einem bei Grün querenden Fahrzeug, weil dessen … Weiterlesen →
Wer beim Wandern in einem Wald von einem umstürzenden Baum verletzt wird, kann in der Regel nicht den Waldbesitzer zur Rechenschaft ziehen. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 21. September 2023 entschieden und damit eine Entscheidung der Vorinstanz bestätigt … Weiterlesen →
Wird ein Krad auf einem Sonderparkplatz für Elektrofahrzeuge abgestellt, rechtfertigt die dadurch entstandene Beeinträchtigung auch ohne konkrete Behinderung ein Abschleppen. Denn die E-Autofahrer dürfen darauf vertrauen, dass ausschließlich ihnen der gekennzeichnete Parkraum zur Verfügung steht. So urteilte das Verwaltungsgericht Düsseldorf … Weiterlesen →
Kollidieren zwei Fahrzeuge, weil einer der Fahrzeugführer ohne Not nicht rechtzeitig auf ein verkehrswidriges Verhalten des anderen reagiert, ist eine Schadensteilung angemessen. Das geht aus einem Hinweisbeschluss des Landgerichts Hanau vom 13. Juni 2023 hervor (2 S 62/22). Der Beklagte … Weiterlesen →
Geschädigte, deren Fahrzeug bei einem Unfall einen Totalschaden erlitt, sind nicht dazu verpflichtet, sich auf Verlangen des gegnerischen Versicherers auf ein Restwertangebot aus dem Ausland einzulassen. Das hat das Amtsgericht Bergisch Gladbach mit Urteil vom 21. April 2023 (61 C … Weiterlesen →
Reagiert ein Kfz-Haftpflichtversicherer nach einem Verkehrsunfall auf die Aufforderung des Anwalts des Geschädigten, seine Haftung anzuerkennen mit einer nichtssagenden Floskel, so bietet er Anlass zur Klageeinreichung. Das hat das Landgericht Stuttgart mit Beschluss vom 14. Juni 2023 (2 T 56/23) … Weiterlesen →
Ein Forstwirt fällte Bäume auf seinem Hof, um einen beschädigten Schuppen zu ersetzen und verletzte sich dabei. Anschließend wollte er dies als Arbeitsunfall anerkennen lassen. Die Berufsgenossenschaft lehnte es ab, da sie den Vorfall dem privaten Bereich zuordnete. Schließlich landete … Weiterlesen →
Muss ein Versicherer auch für zukünftige Leistungen, die noch nicht stattgefunden haben, eine Leistungszusage erteilen? Diese Frage hatte vor kurzem das Saarbrückener OLG zu beantworten. Die private Krankenversicherung funktioniert in der Regel so: Wer die Dienste eines Arztes in Anspruch … Weiterlesen →
