Sprechen typische Indizien für die Manipulation eines Unfallgeschehens, so ist der Kfz-Haftpflichtversicherer des angeblichen Schädigers nicht zur Leistung verpflichtet. Das hat das Landgericht Berlin mit Urteil vom 4. Oktober 2023 entschieden (46 O 312/21). Der ordnungsgemäß am Straßenrand geparkter Pkw … Weiterlesen →
Kommt es bei einer chemischen Haarglättung in einem Friseursalon zu einer folgenreichen Panne, weil das dafür ausgewählte Mittel ungeeignet ist, hat die betroffene Kundin einen Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld. Das hat das Landgericht Koblenz mit einem am Dienstag veröffentlichten … Weiterlesen →
Muss es sich einem Geschädigten aufdrängen, dass die von ihm mit der Reparatur seines Fahrzeugs beauftragte Werkstatt zu hohe Nebenkosten in Rechnung gestellt hat, kann er diese nicht von dem Versicherer des Schädigers ersetzt verlangen. Das gilt selbst dann, wenn … Weiterlesen →
Bei einem Unfall, der sich dadurch ereignet, dass ein Fahrzeugführer ein anderes Auto rechts überholt, spricht der Beweis des ersten Anscheins in der Regel für ein Fehlverhalten des Überholenden. Das gilt es recht, wenn sich die Kollision im Rahmen einer … Weiterlesen →
Ein Autofahrer hatte bei einem missglückten Fahrmanöver drei Autos beschädigt. Der Autoversicherer unterstellte mehrere Schadenereignisse und brachte die Selbstbeteiligung mehrfach in Abzug. Daraufhin schaltete der Versicherungsnehmer den Versicherungsombudsmann ein. Der schlichtete zu Gunsten des Versicherungsnehmers. Ein Mann verursachte beim Ausparken … Weiterlesen →
Der Versicherungsschutz eines forstwirtschaftlichen Unternehmers kann sich ausnahmsweise auf das Fällen von Holz auf einem fremden Grundstück erstrecken, wenn ein innerer Zusammenhang mit der Bewirtschaftung des eigenen Forstgrundstücks vorliegt. Das hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 17. November 2023 … Weiterlesen →
Der als Autoverkäufer tätige Kläger hatte bei einem Versicherer eine Berufsunfähigkeitszusatzversicherung abgeschlossen. Bei der Antragstellung versicherte er, voll arbeitsfähig zu sein und auch nicht unter Erkrankungen oder Beschwerden seines Bewegungsapparates, „zum Beispiel Rücken, Knie, Hüfte“, zu leiden. Nach neurologischen Erkrankungen … Weiterlesen →
Ein Berufsunfähigkeitsversicherer ist bei seiner Entscheidung über die Zahlung von Leistungen nicht an das Ergebnis eines von ihm in Auftrag gegebenen Privatgutachtens gebunden. Das hat das Oberlandesgericht Nürnberg mit Beschluss vom 22. August 2023 entschieden und damit ein Urteil des … Weiterlesen →
Nach einer Meldung des Deutschen Anwaltvereins (DAV) war in dem entschiedenen Fall ein Leasingfahrzeug in einen durch einen Dritten verursachten Unfall verwickelt worden. Vom Kfz-Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers forderte der Leasinggeber, den dadurch entstandenen Schaden zu ersetzen. Der Versicherer jedoch hatte den Schaden … Weiterlesen →
Wer von einem Radweg auf die Fahrbahn einfahren will, hat sich dabei so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Dies gilt auch für denjenigen, der von einem Radweg kommend auf einem Fußgängerüberweg die Straßenseite wechseln will. Das … Weiterlesen →
