Lässt ein Krankenhaus wesentliche Leistungen regelmäßig und planvoll durch Dritte erbringen, weil aus Kostengründen eine entsprechende Abteilung geschlossen ist, sind Krankenkassen nicht verpflichtet, die in Rechnung gestellten Behandlungskosten zu übernehmen. Das hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 26. April 2022 … Weiterlesen →
Für Krankenhausbehandlungen, an denen ein „Nichtarzt“ mitgewirkt hat, besteht wegen des in der gesetzlichen Krankenversicherung geltenden Arztvorbehalts kein Vergütungsanspruch. Das hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 27. April 2022 entschieden (B 1 KR 26/21 R). Der Entscheidung lag der Fall … Weiterlesen →
Wer einen Kinderwagen beiseiteschiebt, um seinen Hausbriefkasten besser erreichen zu können, hat keinen Anspruch auf Zahlung von Schadenersatz sowie Schmerzensgeld, wenn er sich dabei verletzt. Das hat das Landgericht Koblenz mit Urteil vom 16. März 2022 entschieden (4 O 213/21). … Weiterlesen →
Ein Fahrzeugführer hatte nach einem Verkehrsunfall vergeblich eine angemessene Zeit auf das Eintreffen der Polizei gewartet. In diesem Fall darf ihm von seinem Vollkaskoversicherer nicht der Versicherungsschutz versagt werden, weil er zusammen mit dem von ihm beauftragten Abschleppdienst den Ort … Weiterlesen →
Einem Fahrzeugführer, der reflexartig einem Reh ausweicht, kann in der Regel nicht vorgeworfen werden, grob fahrlässig gehandelt zu haben, wenn dabei das Fahrzeug beschädigt wird. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 7. Oktober 2020 hervor (20 U … Weiterlesen →
Ein Betreiber einer Diskothek muss dafür sorgen, dass die Tanzfläche möglichst frei von Gefahren für die Gäste ist. Dazu gehört es, die Fläche regelmäßig durch einen Mitarbeiter auf Getränkepfützen und Scherben kontrollieren zu lassen, so das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem … Weiterlesen →
Bricht gut sechs Monate nach einer Baumkontrolle ohne eine erkennbare äußere Einwirkung ein langer Ast von einem Baum ab, ist von einer unzureichenden Kontrolle auszugehen, für deren Folgen der Eigentümer des Baums zu haften hat. Das hat das Landgericht Koblenz … Weiterlesen →
Bei älteren Fahrzeugen, die in einen Unfall verwickelt werden, spielt die fachgerechte Beseitigung kleinerer Vorschäden bei der Ermittlung des Wiederbeschaffungswerts keine nennenswerte Rolle. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Kiel vom 22. Dezember 2021 hervor (106 C 134/21). Der … Weiterlesen →
Kann ein Führer eines Fahrzeugs nach einem Verkehrsverstoß nicht ermittelt werden, weil sich der Halter der Tat bezichtigt, kann dieser dazu verpflichtet werden, ein Fahrtenbuch zu führen. Das hat das Verwaltungsgericht Mainz mit Urteil vom 2. März 2022 entschieden (3 … Weiterlesen →
Einen Fahrzeugführer trifft selbst dann nur ein geringes Mitverschulden, wenn er in einer verkehrsberuhigten Zone mit erheblich überhöhter Geschwindigkeit gegen eine unachtsam geöffnete Tür eines am Straßenrand stehenden Fahrzeugs fährt. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 11. … Weiterlesen →
