BGH – Ist Pflegegeld pfändbar ?
Pflegegeld, das ein Pflegebedürftiger an eine Person weiterleitet, die ihn im häuslichen Bereich nicht erwerbsmäßig pflegt, unterliegt dem Pfändungsschutz. Das hat der 9. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Beschluss vom 20. Oktober 2022 entschieden und damit gleichlautende Urteile der Vorinstanzen bestätigt … Weiterlesen →