Bei einem Unfall, der sich dadurch ereignet, dass ein Fahrzeugführer ein anderes Auto rechts überholt, spricht der Beweis des ersten Anscheins in der Regel für ein Fehlverhalten des Überholenden. Das gilt es recht, wenn sich die Kollision im Rahmen einer … Weiterlesen →
Ein Autofahrer hatte bei einem missglückten Fahrmanöver drei Autos beschädigt. Der Autoversicherer unterstellte mehrere Schadenereignisse und brachte die Selbstbeteiligung mehrfach in Abzug. Daraufhin schaltete der Versicherungsnehmer den Versicherungsombudsmann ein. Der schlichtete zu Gunsten des Versicherungsnehmers. Ein Mann verursachte beim Ausparken … Weiterlesen →
Der Versicherungsschutz eines forstwirtschaftlichen Unternehmers kann sich ausnahmsweise auf das Fällen von Holz auf einem fremden Grundstück erstrecken, wenn ein innerer Zusammenhang mit der Bewirtschaftung des eigenen Forstgrundstücks vorliegt. Das hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 17. November 2023 … Weiterlesen →
Der als Autoverkäufer tätige Kläger hatte bei einem Versicherer eine Berufsunfähigkeitszusatzversicherung abgeschlossen. Bei der Antragstellung versicherte er, voll arbeitsfähig zu sein und auch nicht unter Erkrankungen oder Beschwerden seines Bewegungsapparates, „zum Beispiel Rücken, Knie, Hüfte“, zu leiden. Nach neurologischen Erkrankungen … Weiterlesen →
Ein Berufsunfähigkeitsversicherer ist bei seiner Entscheidung über die Zahlung von Leistungen nicht an das Ergebnis eines von ihm in Auftrag gegebenen Privatgutachtens gebunden. Das hat das Oberlandesgericht Nürnberg mit Beschluss vom 22. August 2023 entschieden und damit ein Urteil des … Weiterlesen →
Nach einer Meldung des Deutschen Anwaltvereins (DAV) war in dem entschiedenen Fall ein Leasingfahrzeug in einen durch einen Dritten verursachten Unfall verwickelt worden. Vom Kfz-Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers forderte der Leasinggeber, den dadurch entstandenen Schaden zu ersetzen. Der Versicherer jedoch hatte den Schaden … Weiterlesen →
Wer von einem Radweg auf die Fahrbahn einfahren will, hat sich dabei so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Dies gilt auch für denjenigen, der von einem Radweg kommend auf einem Fußgängerüberweg die Straßenseite wechseln will. Das … Weiterlesen →
Dem Vermieter eines Garagenabstellplatzes war die Identität eines mutmaßlichen Falschparkers bekannt. Deshalb ist es ihm zuzumuten, zunächst selbst darauf hinzuwirken, dass dieser nur auf dem ihm zugewiesenen Platz parken darf, ohne gleich einen Anwalt mit einer Abmahnung zu beauftragen. Das … Weiterlesen →
In einer Autowaschanlage wurde während eines Waschvorgangs ein technisch einwandfreier Außenspiegel abgerissen. Es ist Sache des Betreibers, nachzuweisen, dass der Vorfall nicht auf einen Defekt der Waschstraße zurückzuführen ist beziehungsweise dass er Nutzer gut erkennbar darauf hingewiesen hat, die Fahrzeugspiegel … Weiterlesen →
Wer sich auf dem Weg von seinem Urlaubsort unmittelbar in seine Firma begeben will, ohne zuvor seine Wohnung aufgesucht zu haben, steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 30. Januar 2024 entschieden … Weiterlesen →
