Ein Geschädigter konnte nachweisen, dass ein Vorschaden an seinem durch einen Unfall beschädigten Fahrzeug ordnungsgemäß repariert wurde. In diesem Fall hat er einen Anspruch auf vollständigen Ersatz seiner Aufwendungen wegen des erneuten Schadens. Das hat das Oberlandesgericht Celle mit Urteil … Weiterlesen →
Ein Fahrradfahrer, der auf einem Radweg einen sichtlich unsicher fahrenden Radler überholt, muss sich in der Regel ein Mitverschulden anrechnen lassen, wenn es beim Überholen zu einem Unfall kommt. Das hat das Oberlandesgericht Oldenburg mit einem am Montag veröffentlichten Urteil … Weiterlesen →
Ein Pkw-Fahrer hatte durch ein grob verkehrswidriges Wendemanöver die Vollbremsung eines Lkw verursacht. Dabei wurde dieser beschädigt, weil seine unzureichend gesicherte Ladung verrutschte. In diesem Fall liegen die Voraussetzungen für eine Haftung des Pkw-Halters auch ohne Kollision der beiden Fahrzeuge … Weiterlesen →
Weist ein Fahrzeugführer trotz eines Blutalkoholgehalts von 1,1 Promille oder mehr keine trunkenheitsbedingten Ausfallerscheinungen auf, so muss er sich zur Wiedererlangung seiner ihm entzogenen Fahrerlaubnis einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) unterziehen. Das gilt selbst dann, wenn er erstmals bei einer Trunkenheitsfahrt … Weiterlesen →
Wer beim Spazierengehen ohne äußere Einwirkung umknickt und dabei verletzt wird, hat keinen Anspruch auf Leistungen seines privaten Unfallversicherers. Das hat das Thüringer Oberlandesgericht mit Beschluss vom 15. Februar 2021 entschieden und damit ein gleichlautendes Urteil der Vorinstanz bestätigt (4 … Weiterlesen →
Geklagt hat ein Beschäftigter, der sich auf Kosten der Deutschen Rentenversicherung zu einer gesundheitlichen Rehabilitationsmaßnahme in einer Klinik befunden hatte. Während einer Bewegungstherapie-Stunde war er bei einem Völkerballspiel seitlich einem Ball ausgewichen und hatte dabei einen Achillessehnenriss erlitten. Auf eine … Weiterlesen →
Im Rahmen eines Schiedsverfahrens war entschieden worden, dass ein von einer Rechtsschutz-Versicherten beabsichtigter Rechtsstreit Aussicht auf Erfolg haben könnte. Der mit dem Fall betraute Rechtsanwalt der Versicherten ist hierbei nicht dazu verpflichtet, die Erfolgsaussichten vor Klageeinreichung erneut zu überprüfen. Das … Weiterlesen →
Ein Sozialhilfeträger darf nur dann auf die private Rentenversicherung eines Hilfebedürftigen zurückgreifen, wenn sie innerhalb von zwölf Monaten ab dem Zeitpunkt der Leistungsbewilligung verwertbar ist. Das hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 2. September 2021 entschieden und damit seine bis … Weiterlesen →
Kommt es bei Arbeiten an einem Dachstuhl zu einem Feuer, sind die ausführenden Handwerker nur dann für dessen Folgen verantwortlich, wenn ihnen Vorsatz oder Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann. Auch ein Anspruch aus Vertrag scheidet dann aus, wenn es sich um … Weiterlesen →
Bei der Ermittlung der nach einem Unfall objektiv erforderlichen Mietwagenkosten ist das Herabstufen um eine Mietwagenklasse zumindest bei einem zehn Jahre alten Fahrzeug zulässig. Das hat das Landgericht Freiburg mit Urteil vom 18. März 2021 entschieden (3 S 98/20). Der … Weiterlesen →
