Bei dem terroristischen Anschlag eines Autofahrers am 20. Dezember wurden fünf Menschen getötet und über 200 verletzt. Trotz Vorsatz des Fahrers ist der Kfz-Haftpflichtversicherer des Tatfahrzeugs leistungspflichtig. Auch andere Versicherer zahlen. Betroffene können sich auch an das Bundesamt für Justiz wenden. … Weiterlesen →
Nach der Klage eines Piloten haben sich die Gerichte mit einer Klausel befasst, die die „Fluguntauglichkeit“ der „Arbeitsunfähigkeit“ gleichstellt. Ergebnis: Auch der Zeitraum, der zwischen dem Entfall einer „medizinischen“ Arbeitsunfähigkeit beziehungsweise Fluguntauglichkeit und der behördlichen Feststellung der wiedererlangten Flugtauglichkeit liegt, … Weiterlesen →
Während einer Busfahrt ist eine stehende Position keine geeignete Sicherung bei einer Bremssituation. Dies zeigt ein Urteil des Amtsgerichts München. In einer Portalwaschanlage riss der Heckspoiler eines Fahrzeugs ab, es wurde beschädigt. Ein Hinweisschild und ein Hinweiszettel mit Haftungsbeschränkungen halfen … Weiterlesen →
Während einer Busfahrt ist eine stehende Position keine geeignete Sicherung bei einer Bremssituation. Dies zeigt ein Urteil des Amtsgerichts München. Ein Bus fuhr auf einer Rechtsabbiegespur auf eine rote Ampel zu, als ein Auto kurz vor ihm auf dieselbe Abbiegespur … Weiterlesen →
Obwohl eine Wohnung aufgrund eines Leitungswasserschadens für längere Zeit nicht bewohnbar ist, muss nicht in jedem Fall eine bestehende Hausratversicherung die in der Police vereinbarten Hotelkosten übernehmen. Vielmehr kommt es darauf an, ob tatsächlich der Hausrat vom Wasserschaden betroffen ist. … Weiterlesen →
Dass ein Tier durch einen Menschen geleitet wird, schließt nicht aus, dass sich „spezifische Tiergefahren“ verwirklichen. Das stellte der BGH fest und billigte die Ansprüche gegen einen Hundehalter, nachdem eine Frau durch die Schleppleine verletzt worden war. Die Tochter eines … Weiterlesen →
Schließen die Bedingungen eines Vollkaskoversicherers Schäden infolge von Vorsatz, nicht aber solche durch grobe Fahrlässigkeit aus, ist der Versicherer zur Leistung verpflichtet, wenn das versicherte Fahrzeug infolge eines verunglückten vermeintlich kunstvollen Fahrmanövers beschädigt wird. Das geht aus einem am Mittwoch … Weiterlesen →
Eine Hobby-Imkerin öffnete im Garten einen Druckbehälter. Bienenwachs schoss in die Höhe. Die Folge: erhebliche Schäden an der Liegenschaft einer Nachbarin. Das Gericht bewertete die Vorgangsweise der Beklagten als unsachgemäß und befand: Die Beaufschlagung des Grundstücks und Gebäudes mit Wachs … Weiterlesen →
Sprechen typische Indizien für die Manipulation eines Unfallgeschehens, so ist der Kfz-Haftpflichtversicherer des angeblichen Schädigers nicht zur Leistung verpflichtet. Das hat das Landgericht Berlin mit Urteil vom 4. Oktober 2023 entschieden (46 O 312/21). Der ordnungsgemäß am Straßenrand geparkter Pkw … Weiterlesen →
Kommt es bei einer chemischen Haarglättung in einem Friseursalon zu einer folgenreichen Panne, weil das dafür ausgewählte Mittel ungeeignet ist, hat die betroffene Kundin einen Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld. Das hat das Landgericht Koblenz mit einem am Dienstag veröffentlichten … Weiterlesen →
