Das Amtsgericht München hat einen Autohändler zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet, nachdem er einen E-Auto-Käufer monatelang auf die Lieferung warten ließ und dadurch dessen Anspruch auf die Umweltprämie teilweise verfiel. Der Rechtsstreit endete nach Berufung mit einem Vergleich. Geklagt hatte … Weiterlesen →
Ein Fahrzeughalter gerät unverschuldet in einen Unfall – allerdings fehlt ihm ein gültiges Prüfsiegel für die Hauptuntersuchung. Nach Urteil des Bundesgerichtshofs darf in diesem Fall der Kfz-Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers die Kosten für einen Mietwagen nicht verweigern. Auch wenn der Halter … Weiterlesen →
Kann ein Versicherer im Rahmen der privaten Pflegepflichtversicherung auch ein Pflegebett mit teurer Aufrüstungsfunktion erstatten, obwohl es nicht im Hilfsmittelverzeichnis steht? Oder einen faltbaren Rollstuhl, obwohl ein einfaches Modell ausgereicht hätte? Dies waren Streitfälle, die der PKV-Ombudsmann zu schlichten versuchte. … Weiterlesen →
In einer Halle geriet über Nacht ein E-Bike des Herstellers Denzel in Brand. Dadurch entstand allein an dem Gebäude ein Schaden von über 200.000 Euro. Dafür machte der Eigentümer seinen Mieter haftbar. Der Zweiradhändler habe das Fahrzeug unbeaufsichtigt geladen und sei daher … Weiterlesen →
Gesetzlich Krankenversicherte können Ehepartner und Kinder unter bestimmten Umständen kostenlos mitversichern. Die dafür geltende Einkommensgrenze wird zum Jahresanfang angehoben. Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) können Ehepartner oder eingetragenen Lebenspartner sowie ihre Kinder beitragsfrei in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) mitversichern. Für … Weiterlesen →
Bei dem terroristischen Anschlag eines Autofahrers am 20. Dezember wurden fünf Menschen getötet und über 200 verletzt. Trotz Vorsatz des Fahrers ist der Kfz-Haftpflichtversicherer des Tatfahrzeugs leistungspflichtig. Auch andere Versicherer zahlen. Betroffene können sich auch an das Bundesamt für Justiz wenden. … Weiterlesen →
Nach der Klage eines Piloten haben sich die Gerichte mit einer Klausel befasst, die die „Fluguntauglichkeit“ der „Arbeitsunfähigkeit“ gleichstellt. Ergebnis: Auch der Zeitraum, der zwischen dem Entfall einer „medizinischen“ Arbeitsunfähigkeit beziehungsweise Fluguntauglichkeit und der behördlichen Feststellung der wiedererlangten Flugtauglichkeit liegt, … Weiterlesen →
Während einer Busfahrt ist eine stehende Position keine geeignete Sicherung bei einer Bremssituation. Dies zeigt ein Urteil des Amtsgerichts München. In einer Portalwaschanlage riss der Heckspoiler eines Fahrzeugs ab, es wurde beschädigt. Ein Hinweisschild und ein Hinweiszettel mit Haftungsbeschränkungen halfen … Weiterlesen →
Während einer Busfahrt ist eine stehende Position keine geeignete Sicherung bei einer Bremssituation. Dies zeigt ein Urteil des Amtsgerichts München. Ein Bus fuhr auf einer Rechtsabbiegespur auf eine rote Ampel zu, als ein Auto kurz vor ihm auf dieselbe Abbiegespur … Weiterlesen →
Obwohl eine Wohnung aufgrund eines Leitungswasserschadens für längere Zeit nicht bewohnbar ist, muss nicht in jedem Fall eine bestehende Hausratversicherung die in der Police vereinbarten Hotelkosten übernehmen. Vielmehr kommt es darauf an, ob tatsächlich der Hausrat vom Wasserschaden betroffen ist. … Weiterlesen →
