Ein vorfahrtsberechtigter Verkehrsteilnehmer muss im Bereich von unübersichtlichen Einmündungen damit rechnen, dass ein Wartepflichtiger dazu gezwungen sein kann, sich für freie Sicht in die Vorfahrtsstraße „hineinzutasten“. Er hat daher seine Fahrweise darauf einzustellen. So entschied das Landgericht Lüneburg in einem … Weiterlesen →
Der Fahrer eines Lkws benutze verbotswidrig den Seitenstreifen einer Autobahn. Dabei kollidierte er mit einem von einem Parkplatz kommend Pkw. Für die Folgen hat er voll einzustehen. Das hat das Landgericht Fulda mit Urteil vom 27. Oktober 2023 (3 O … Weiterlesen →
Der Fahrer eines im Einsatz befindlichen Rettungswagens darf eine Kreuzung bei Rot nur dann überqueren, wenn er sich überzeugt hat, dass er von den anderen Verkehrsteilnehmern wahrgenommen wurde. Kommt es zur Kollision mit einem bei Grün querenden Fahrzeug, weil dessen … Weiterlesen →
Reagiert ein Kfz-Haftpflichtversicherer nach einem Verkehrsunfall auf die Aufforderung des Anwalts des Geschädigten, seine Haftung anzuerkennen mit einer nichtssagenden Floskel, so bietet er Anlass zur Klageeinreichung. Das hat das Landgericht Stuttgart mit Beschluss vom 14. Juni 2023 (2 T 56/23) … Weiterlesen →
Kommt es bei einer Verfolgungsfahrt mit einem Polizeifahrzeug zu einem Unfall, haftet der verfolgte Autofahrer für einen an dem Polizeiauto entstandenen Schaden. Das gilt zumindest dann, wenn die Fahrweise des Polizeifahrzeugs nicht völlig unangemessen war und sich die Beamten während … Weiterlesen →
Kommt es zu einem Unfall, weil ein allein im Fahrzeug zurückgelassenes Kleinkind dieses startet, so sind dessen Eltern wegen der Verletzung ihrer Aufsichtspflicht zum Ersatz des dadurch entstandenen Schadens verpflichtet. Das hat das Oberlandesgericht Oldenburg mit einem am Montag veröffentlichten … Weiterlesen →
Wer von seinem Arbeitgeber die Anweisung bekommt, sich im Hochsommer im Pool auf dem Betriebsgelände abzukühlen, tut dies nicht aus privatem Vergnügen. Die Anweisung lässt das Baden zu einer Arbeitshandlung werden – mit entsprechendem Versicherungsschutz. Daher war die Verletzung, die … Weiterlesen →
Beim Passieren eines Entsorgungsfahrzeugs kollidierte eine Frau mit einem Müllcontainer, den ein Arbeiter unachtsam auf die Straße geschoben hatte. Wer den Schaden tragen muss, kommt auf die Umstände des Einzelfalls an. So urteilte das Oberlandesgerichts Celle am 15. Februar 2023 … Weiterlesen →
Werden Werbeflyer in einer Briefkastenanlage deponiert, obwohl sämtliche Briefkästen mit dem Hinweis „Bitte keine Werbung einwerfen“ gekennzeichnet sind, droht dem Werbetreibenden bei Wiederholung eine Strafe bis zu 250.000 Euro oder ersatzweise bis zu sechs Monate Ordnungshaft. Das hat das Amtsgericht … Weiterlesen →
Eine Firma verstößt nicht in jedem Fall gegen seine Schadenminderungs-Pflicht, wenn sie nach einem Verkehrsunfall einen Mietwagen organisiert, anstatt gegenüber dem Versicherer des Unfallverursachers lediglich den entgangenen Gewinn geltend zu machen. Das geht aus einem Beschluss des Landgerichts Stade vom … Weiterlesen →
