Während einer Busfahrt ist eine stehende Position keine geeignete Sicherung bei einer Bremssituation. Dies zeigt ein Urteil des Amtsgerichts München. In einer Portalwaschanlage riss der Heckspoiler eines Fahrzeugs ab, es wurde beschädigt. Ein Hinweisschild und ein Hinweiszettel mit Haftungsbeschränkungen halfen … Weiterlesen →
Während einer Busfahrt ist eine stehende Position keine geeignete Sicherung bei einer Bremssituation. Dies zeigt ein Urteil des Amtsgerichts München. Ein Bus fuhr auf einer Rechtsabbiegespur auf eine rote Ampel zu, als ein Auto kurz vor ihm auf dieselbe Abbiegespur … Weiterlesen →
Dass ein Tier durch einen Menschen geleitet wird, schließt nicht aus, dass sich „spezifische Tiergefahren“ verwirklichen. Das stellte der BGH fest und billigte die Ansprüche gegen einen Hundehalter, nachdem eine Frau durch die Schleppleine verletzt worden war. Die Tochter eines … Weiterlesen →
Eine Hobby-Imkerin öffnete im Garten einen Druckbehälter. Bienenwachs schoss in die Höhe. Die Folge: erhebliche Schäden an der Liegenschaft einer Nachbarin. Das Gericht bewertete die Vorgangsweise der Beklagten als unsachgemäß und befand: Die Beaufschlagung des Grundstücks und Gebäudes mit Wachs … Weiterlesen →
Kommt es bei einer chemischen Haarglättung in einem Friseursalon zu einer folgenreichen Panne, weil das dafür ausgewählte Mittel ungeeignet ist, hat die betroffene Kundin einen Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld. Das hat das Landgericht Koblenz mit einem am Dienstag veröffentlichten … Weiterlesen →
In einer Autowaschanlage wurde während eines Waschvorgangs ein technisch einwandfreier Außenspiegel abgerissen. Es ist Sache des Betreibers, nachzuweisen, dass der Vorfall nicht auf einen Defekt der Waschstraße zurückzuführen ist beziehungsweise dass er Nutzer gut erkennbar darauf hingewiesen hat, die Fahrzeugspiegel … Weiterlesen →
Ein vorfahrtsberechtigter Verkehrsteilnehmer muss im Bereich von unübersichtlichen Einmündungen damit rechnen, dass ein Wartepflichtiger dazu gezwungen sein kann, sich für freie Sicht in die Vorfahrtsstraße „hineinzutasten“. Er hat daher seine Fahrweise darauf einzustellen. So entschied das Landgericht Lüneburg in einem … Weiterlesen →
Der Fahrer eines Lkws benutze verbotswidrig den Seitenstreifen einer Autobahn. Dabei kollidierte er mit einem von einem Parkplatz kommend Pkw. Für die Folgen hat er voll einzustehen. Das hat das Landgericht Fulda mit Urteil vom 27. Oktober 2023 (3 O … Weiterlesen →
Der Fahrer eines im Einsatz befindlichen Rettungswagens darf eine Kreuzung bei Rot nur dann überqueren, wenn er sich überzeugt hat, dass er von den anderen Verkehrsteilnehmern wahrgenommen wurde. Kommt es zur Kollision mit einem bei Grün querenden Fahrzeug, weil dessen … Weiterlesen →
Reagiert ein Kfz-Haftpflichtversicherer nach einem Verkehrsunfall auf die Aufforderung des Anwalts des Geschädigten, seine Haftung anzuerkennen mit einer nichtssagenden Floskel, so bietet er Anlass zur Klageeinreichung. Das hat das Landgericht Stuttgart mit Beschluss vom 14. Juni 2023 (2 T 56/23) … Weiterlesen →
